Berlin, 7. März 2017.
Zum Visa-Urteil des EuGH erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Dass der europäische Gerichtshof nicht der Forderung des Generalanwalts Paolo Mengozzi gefolgt ist, lässt erleichtert aufatmen. Wenn jeder Mensch auf der Welt, dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht, sofort einen Rechtsanspruch auf ein Visum für ein europäisches Land seiner Wahl geltend machen könnte, wäre das ein Todesstoß für Deutschland gewesen. Ein solcher Richterspruch hätte auch das Potential gehabt, die immer weiter auseinanderdriftende EU endgültig zu sprengen.
Deutschland kann nicht die Welt retten, indem es alle Flüchtlinge des Planeten hier aufnimmt. Es ist an der Zeit, endlich mehr Aufwand in die Hilfe vor Ort zu investieren. Mit Steuergeld alimentierte Einwanderer in Deutschland, sind den Konzernen als Konsumente zwar lieber, aber wer wirklich humanitär helfen will, muss dies in den Krisenregionen selbst tun. Nicht die Einreise nach Europa, sondern die Möglichkeit in der jeweiligen Heimat zu bleiben, muss erleichtert werden. Die Milliarden, die in Deutschland direkt und indirekt für Asylbewerber ausgegeben werden, ließen sich in den Krisenregionen um ein Vielfaches effizienter anwenden.“