Deutschland darf sich von der Türkei nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen

Nun droht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit eigenen Deutschland-Auftritten. „Wenn ich will, komme ich morgen und wenn ihr mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen“, wird er in der Presse zitiert.

Türkische Imame spionieren in Deutschland für die Türkei. Türkische Konsulate in NRW rufen zur Bespitzelung von Lehrern auf. Die türkische Regierung beschimpft uns Deutsche als Faschisten und wirft uns Nazi-Praktiken vor, sie behauptet, dass wir Menschenrechte „mit Füßen treten“ und fordert uns tatsächlich auf, „anständiges Benehmen“ zu lernen.

„Von deutscher Seite wird diesen Ausfällen kaum etwas entgegengesetzt“, ärgert sich Joana Cotar, Bundestagskandidatin der AfD Hessen. Im Gegenteil, Heiko Maas macht sich große Sorgen um die „deutsch-türkische Freundschaft“ und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für Toleranz: Auftritte türkischer Minister in Deutschland sollten weiterhin möglich sein. Die AfD-Kandidatin hat dafür kein Verständnis: „Wie lange will sich Deutschland noch vorführen lassen? Wie lange sollen wir uns von einem Land, das auf dem besten Weg in eine Diktatur ist, noch erpressen lassen? Wieviele Demütigungen sollen wir noch ertragen, nur damit Frau Merkel an ihrem Türkei-Deal festhalten kann?“

Es darf nicht sein, dass unsere Regierung tatenlos dabei zusieht, wie innertürkische Konflikte immer weiter nach Deutschland importiert werden. „Wir sind keine türkische Provinz, in der Erdogan tun und lassen kann, was er will. Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln. Wir brauchen ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker“, fordert Cotar. „Die Kommunen dürfen bei diesem Thema nicht allein gelassen werden!“

Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei muss aufgelöst werden. Frau Merkel hat mit ihrem Abkommen einen großen Fehler und damit ganz Deutschland erpressbar gemacht. Dieser Fehler muss so schnell wie möglich korrigiert werden. Und auch die EU sollte ein klares Zeichen setzen: Wer so agiert, wer so auftritt, hat niemals einen Platz in der Europäischen Union.

Veröffentlicht in Kreisverband Darmstadt-Dieburg.