AfD Kommunalwahlprogramm 2016

Hier finden Sie unser von den Mitgliedern entwickeltes und abgestimmtes Programm für die hessische Kommunalwahl 2016.

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Kommunalwahlprogramm 2016
der Alternative für Deutschland (AfD) Landkreis Darmstadt-Dieburg

Präambel:

Im Jahr 2013, als die fortwährend bürgerfremde Politik der Regierungsparteien als “alternativlos“ bezeichnet wurde, gründete sich eine Partei, die diese vorgebliche Alternativlosigkeit widerlegt: Die Alternative für Deutschland (AfD).

Die AfD sieht sich als Partei, die die Interessen und Anliegen der Bürger ernst nimmt und diese nun auch auf kommunaler Ebene wahren und sich für deren Durchsetzung einsetzen will.

Die AfD steht für die strikte Einhaltung von Recht, Gesetz und Verfassung, sie steht für Sicherheit und soziale Verantwortung, Stärkung von Familien, für Bildung, solide Finanzen, Erhalt von Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel, für die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, für den Erhalt der Kulturlandschaft und eine sinnvolle Energiepolitik.

Wir setzen uns ein für mehr direkte Demokratie durch Beteiligung der Bürger (Bürgerentscheide).

Solide Finanzen:

Die AfD setzt sich für eine seriöse, transparente und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein.

Die AfD fordert ausgeglichene Haushalte in den Kommunen, geplante Investitionen müssen sich am tatsächlichen Nutzen orientieren und dürfen keine Belastung für zukünftige Generationen darstellen.

Die AfD fordert die Beachtung der Schuldenbremsen.

Die AfD lehnt die Erhöhung von bestehenden Steuern und Gebühren, sowie die Überlegungen zu neuen, die Wirtschaft und Bürger belastenden, Abgaben ab.

Im Hochsteuerland Deutschland werden bereits jetzt mehr als 50% des Volkseinkommens in Form von Steuern, Gebühren und Beiträgen an den Staat abgeführt. Die AfD fordert eine Entlastung der Bürger anstelle von steigender Belastung.

Stärkung der Demokratie:

Die AfD steht für mehr direkte Demokratie, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Die gesetzlichen, in Hessen sehr hohen, Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind herabzusetzen und zu vereinfachen.

Die AfD fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger insbesondere bei der Ausweisung von Baugebieten und der Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von Windkraftanlagen.

Die AfD fordert eine umfassendere Beteiligung der Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung.

Familie und Bildung:

Die Erziehung von Kindern, insbesondere die frühkindliche Erziehung, liegt in erster Linie in der Verantwortung der Eltern. Eltern muss es möglich sein, selbst über die Form der Kinderbetreuung zu entscheiden.

Die AfD setzt sich für die Entwicklung von Betreuungsmodellen ein, die Familie und Beruf in Einklang bringen.

Die AfD fordert die Beibehaltung des gegliederten Schulwesens mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium neben Gesamtschulen. Es muss für alle Schüler möglich sein, die Schulform zu wählen, die ihren Leistungen entsprechen.

Auch der „zweite Bildungsweg“ ist Bestandteil des von der AfD geforderten Bildungssystems.

Die AfD fordert ein leistungsorientiertes und differenziertes Schulsystem, und deshalb auch die Beibehaltung von Förderschulen.

Inklusion ist nicht in jedem Fall das geeignete Mittel, Schülern mit besonderem Förderungsbedarf eine optimale und auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Förderung zukommen zu lassen.

Die AfD setzt sich für die Erhaltung der Grundschulen, gerade im ländlichen Raum ein.

„Gender-Politik“:

Die AfD fordert eine Abkehr von Bildungsplänen nach den Vorstellungen des „Gender-Mainstreaming“.

Die AfD lehnt eine Frühsexualisierung im Kindergarten- und/oder Grundschulalter kategorisch ab.

Die AfD steht für Gleichberechtigung der Geschlechter, lehnt aber eine aus rein ideologischen Gründen geforderte Gleichmachung der Geschlechter ab. Dazu gehören auch sämtliche damit erzwungenen Veränderungen der deutschen Sprache

Die AfD steht für das traditionelle Bild der Familie. Jedoch fordert die AfD, dass jeder Bürger in der Wahl seiner für ihn „richtigen“ Form der Partnerschaft frei ist, ohne dadurch Nachteile oder Diskriminierung fürchten zu müssen.

Recht und Sicherheit:

Durch Einsparungen und Reduzierung der Personalstärke ist es für die Polizei, gerade in ländlichen Gebieten, immer schwieriger, ihren Aufgaben nachzukommen. Hinzu kommt eine Vermehrung von Straftaten, wie Wohnungseinbrüche.

Die AfD fordert eine Stärkung der Polizei in finanzieller, technischer und personeller Hinsicht. Eine Stärkung bedeutet eine Reduzierung der Belastung für einzelne Polizeikräfte und gleichzeitig eine Erhöhung der Sicherheitslage.

Die AfD fordert, dass sowohl Prävention als auch Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden. In neuralgischen Gebieten wie Autobahnnähe sollen vermehrt Kontrollfahrten/-gänge stattfinden.

Die AfD fordert, dass Polizei- und Justizbehörden von Auflagen der Zurückhaltung von Informationen (Political Correctness) über Vorkommnisse mit kriminellem Hintergrund sowie Tätermerkmale der Öffentlichkeit gegenüber zu entbinden sind. Dazu gehören auch diejenigen Dienstvorschriften, die geeignet sind, durch unscharfe sprachliche Vorgaben die eigentlichen Tatbestände zu verschleiern oder zu verbergen.

Der Brandschutz und die allgemeine Hilfe des Landkreises Darmstadt Dieburg werden nahezu ausschließlich durch die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich gewährleistet.

Die AfD fordert die kommunalen Feuerwehren in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und sofern möglich zu entlasten. Die Tagesalarmsicherheit muss gewährleistet bleiben.

Interkommunale Zusammenarbeiten dürfen kein Tabu sein. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Feuerwehrhaushalte, Fahrzeugbeschaffungen, Schutzkleidung etc. gehen. Einsparungen führen zur Reduzierung der Sicherheit jedes Bürgers des Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Die AfD fordert einen respektvollen Umgang mit allen Einsatzkräften, die täglich ihr Bestes geben, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die AfD verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehren oder Rettungsdienste aufs Schärfste.

Energiepolitik:

Der durch Windkraft erzeugte Strom deckt 1,62 % des nationalen Energiebedarfs. Die staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien betragen rund 28 Milliarden Euro im Jahr. Bürger und Wirtschaft in Deutschland haben die höchsten Stromkosten in Europa zu tragen.

Die weitere Subventionierung der sog. erneuerbaren Energien ist zu beenden. Der weitere Ausbau muss sich dem Wettbewerb stellen.

Die AfD fordert bezahlbare Energie auch für Normal- und Geringverdiener.

Die AfD fordert die Erhaltung der heimischen Flora und Fauna sowie die Erhaltung von Naherholungs- und Rückzuggebieten: Naturschutz vor Windkraft.

Landwirtschaft und ländlicher Raum:

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Entwicklung des ländlichen Raumes wieder mehr Beachtung geschenkt wird.

Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für die AfD eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur mit allen für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen, z.B. Schulen, Einrichtungen zur medizinischen Versorgung, Breitbandversorgung sowie eine gute Erreichbarkeit zu den Verwaltungen.

Ein großer Teil der Bevölkerung des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat ihren Arbeitsplatz in Darmstadt.

Die AfD fordert deshalb eine bessere Verkehrsanbindung an die Stadt Darmstadt. Insbesondere ist für den Ostkreis der Ausbau der B26 mit einer Anbindung an das Bundesfernstraßennetz notwendig.

Nur durch gesunde Strukturen in den Dörfern kann eine weitere Degeneration der ländlichen Räume vermieden werden. Dazu gehören unter anderem  lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe, durch die auch die geforderte Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln auf Basis der kurzen Wege verbessert werden kann.

Besonderes Augenmerk ist auf die Erhaltung des Waldes als Naherholungsgebiet, den Fremdenverkehr, die Gastronomie und den zügigen Ausbau der Breitbandnetze zu legen.

Infrastruktur, Einzelhandel:

Die AfD begrüßt die Entlastung der Ortschaften durch den Bau von Umgehungsstraßen. Auch der Schwerlastverkehr darf nicht weiter durch die Ortschaften fließen. Eine Gefährdung der Schulwege ist zu vermeiden.

Die AfD setzt sich dafür ein, den Schwerlastverkehr in den Ortsmitten auf Zulieferverkehr zu begrenzen.

Durch die Umlegung des Verkehrs auf Umgehungsstraßen und den Bau von Einkaufszentren gehen dem Einzelhandel in den Ortsmitten jedoch Kunden verloren. Einzelhandel und Mittelstand sind das Rückgrat der Kommunen.

Die AfD setzt sich daher dafür ein, dass der Einzelhandel durch attraktive Umgestaltungen in den Ortsmitten gestärkt wird.

Asylbewerber und Flüchtlinge:

Die chaotische Asylpolitik der Bundesregierung stellt auch die Kreise und Kommunen vor immense Herausforderungen. Immer öfter werden Sportheime, Bürgerhäuser, Turnhallen oder andere öffentliche Gebäude zur Unterbringung der Menschen zweckentfremdet.

Die anfänglichen Notunterkünfte wie Turnhallen u.a. sollen nach und nach wieder freigegeben werden. Das gilt auch für Container- und Zeltsiedlungen. Die Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen zügig – möglichst noch aus der Notunterkunft – der Rückführung in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

Die AfD fordert, dass die Interessen anderer Schutz- und Zuwendungsbedürftigen, insbesondere Wohnsitzlose und Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, nicht vernachlässigt werden.

Die AfD fordert die Bürgermeister und den Landrat dazu auf, die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen und die Unterbringung weiterer Zuwanderer dort zu verweigern, wo sie weder menschenwürdig noch sozial oder strukturell möglich ist.

Hier gern auch als Download: Kommunalwahlprogramm2016

Veröffentlicht in Kreisverband Darmstadt-Dieburg.