Anfrage Beitreibung Rundfunkbeiträge

Fraktionsvorlage
0496-2016/DaDi
Fraktion der Alternative für Deutschland Karnbach, Frank

Betreff: Vollstreckungsverfahren Rundfunkbeitrag – Anfrage des Abg. Karnbach (AfD)
Anfrage des Abgeordneten Karnbach:

1. Gegen wieviele säumige Zahler des Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio mussten die Städte und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ein Vollstreckungsverfahren einleiten?

2. Wieviele säumige Zahler zahlten nach der ersten Vollstreckungsankündigung durch Städte und Gemeinden?

3. In wievielen Fällen wurde in den letzten 3 Jahren eine Vollstreckung, (z.B. Pfändung) durchgeführt?

4. In wievielen Fällen waren jeweils pro Jahr die Vollstreckungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden erfolglos und aus welchen Gründen?

5. Welchen Betrag erhalten die Städte und Gemeinden für die Vollstreckungsankündigung vom Hessischen Rundfunk(HR)?

6. Erhöht sich der Betrag des Hessischen Rundfunk(HR), wenn z.B. eine Pfändung durchgeführt wird?

7. Kann die Verwaltung für die letzten 3 Jahre jeweils eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorlegen, aus der ersichtlich wird, welche Personal- und Sachkosten den Gemeinden entstehen, um die Hilfestellung für den Hessischen Rundfunk(HR) zu leisten?

8. Falls ja, möge die Verwaltung darlegen, inwieweit die Erstattungen durch den HR kostendeckend sind.

9. Falls nein, möge die Verwaltung in der nächsten Kreistagssitzung eine solche Aufstellung vorlegen.

10. Wenn sich aus dieser Aufstellung ergibt, dass die vom Hessischen Rundfunk(HR) initiierten Zwangseintreibungen der säumigen Rundfunkbeiträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio durch Städte und Gemeinden nicht kostendeckend zu leisten sind, möge die Verwaltung darlegen, welche Schritte unternommen wurden und geplant sind, um dagegen vorzugehen bzw. darauf zu reagieren.

Veröffentlicht in Kreisverband Darmstadt-Dieburg.