Berlin, 9. Oktober 2014
“Die neue Umfallerpartei heißt CDU”, spottete Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der AfD nach dem entscheidenden Votum über die neuen EU-Kommissare.
War die CDU noch in der letzten Woche auf Distanz zum früheren französischen Finanzminister Moscovici gegangen, so wählte sie ihn gestern Abend zum EU-Währungskommissar.
“Vergessen scheint alle Kritik daran, dass Moscovici die Regeln des Stabilitätspakts wiederholt missachtet hat” kritisierte Lucke. “Dieser Kommissar hat keine Autorität, andere Länder zu stabiler Haushaltsführung anzuhalten und selbst Frau Merkel hat ihr Missfallen über seine Kandidatur geäußert. Dennoch hat die CDU ihn gestern Abend gewählt”.
Lucke kritisierte die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, bei der neben Moscovici auch der umstrittene Vizepräsident Katainen gewählt wurde. “Sozialdemokraten und Christdemokraten haben gehandelt wie auf einem Basar: Akzeptierst Du meinen schlechten Kandidaten, akzeptiere ich Deinen schlechten Kandidaten. Das Nachsehen haben jetzt die Wähler und Steuerzahler, die eine schlechte Kommission bekommen werden.”