Berlin, 26. Februar 2017.
In einer Rede bei der Landesvertreterversammlung für die diesjährige Bundestagswahl sagte CDU-Bundeskanzlerin Merkel, das „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“.
Dazu erklärt Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag:
„Frau Merkel ist eine Feindin des Grundgesetzes. Anders kann man ihren Satz nicht mehr interpretieren. Artikel 20 und 116 GG, alle Grundgesetzkommentare, alle Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Diese Artikel sind mittels Ewigkeitsprinzip auf immer verankert – sie lassen sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der einen zentralen Punkt der Verfassung beseitigen will.
Frau Merkel ist nicht mehr länger tragbar. Ihre Arroganz, anderen Länder Nachhilfestunden in Demokratie und Menschenrechte zu geben, ist angesichts dieser volksfeindlichen Äußerung und Missachtung geltender Grundsätze unverschämt. Wer bis jetzt noch geglaubt hat, die Kanzlerin würde schon irgendwie zur Vernunft kommen, kann diese Hoffnung nun getrost begraben. Sie hat ihren Amtseid nach dem gesetzeswidrigen Öffnen der Grenzen 2015 jetzt ein zweites Mal gebrochen. Sie wendet Schaden vom deutschen Volk nicht ab, sie fügt den Bürgern Schaden zu.
Auch wenn ich nicht daran glaube, dass sie diesen Funken Anstand noch besitzt: Frau Merkel, treten Sie zurück!“