AfD-Spitzenkandidatin warnt vor Ende des Sozialstaats
Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden in Hessen im Jahr 2016 rund 871 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aufgewendet. Diese Gelder mussten Land, Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen aufbringen. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 stiegen die Kosten um 540 Millionen Euro, das ist nicht weniger als ein Anstieg von 163 Prozent.
Mariana Harder Kühnel, Spitzenkandidatin der AfD Hessen für die Bundestagswahl am 24. September, sagt zu diesen Zahlen: „Das ist die ungeheuer teure, unsere Bürgerinnen und Bürger in Hessen nicht nur finanziell schwer belastende Konsequenz aus der rechtswidrigen Grenzöffnung durch die Merkel-Regierung im Herbst 2015. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Da es nur wenige Abschiebungen der vielen nicht anerkannten Asylbewerber gibt, kommen auf die Sozialkassen in den kommenden Jahren gigantische Kosten zu“.
Frau Harder-Kühnel sieht ein krasses Missverhältnis zwischen den explodierten Asylkosten und den finanziell bedingten, offenkundigen Defiziten im hessischen Schul- und Bildungswesen, im Straßenbau, bei fehlenden zusätzlichen Polizeikräften und in vielen anderen Bereichen. „Fast eine Milliarde Euro an Steuergeldern muss allein in Hessen für ein Staatsversagen aufgewendet werden, das die in Wiesbaden und Berlin regierenden Parteien zu verantworten haben“.
Die Politikerin will sich nach der Wahl in der neuen AfD-Fraktion im Bundestag dafür einsetzen, dass Fluchtursachen nach Europa nachhaltig bekämpft werden, durch konsequente Grenzschließungen keine weitere massenhafte Zuwanderung mehr erfolgt und rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber unverzüglich wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden: „Sonst wird der Sozialstaat nur noch Vergangenheit sein, wenn es zum nächsten wirtschaftlichen Einbruch kommt. Denn spätestens dann wird er für Rentner, für kranke, behinderte und verarmte Menschen in Deutschland nicht mehr finanzierbar sein. Wir müssen uns entscheiden. Entweder für eine Politik der offenen Grenzen oder für einen funktionierenden Sozialstaat. Beides zusammen ist unmöglich “.
Mariana Harder-Kühnel
Rechtsanwältin
AfD-Listenplatz 1 in Hessen für Bundestagswahl 2017