Zypries‘ Reformpläne sind unglaubwürdig

Berlin, 14. März 2017. Zu den Reformvorstellungen des Steuerrechts von Frau Zypries erklärt der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: „Zypries´ Steuerreformgelüste sind ein typischer Sozi-Reflex zu Wahlkampfzeiten und nichts weiter als alter Wein in halbherzig aufpolierten Schläuchen. In Wirklichkeit geht es den Sozialdemokraten lediglich darum, oben abzukassieren, um ansatzweise den Eindruck zu erwecken, ihre teuren […]

Schluss mit der Feigheit vor Erdogan

Berlin, 14. März 2017. Zum Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur mit islamistischen und nationalistischen Vorzeichen. Es muss daher endlich Schluss sein, mit dem peinlichen und würdelosen Appeasement gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan. Die Niederlande haben vorbildlich demonstriert, wie eine rote […]

Unternehmen müssen Kopftücher untersagen dürfen

Berlin, 14. März 2017. Zum heutigen EuGH-Urteil erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Das Urteil des EuGH ist ein richtiges Signal – vor allem für Deutschland. Selbstverständlich müssen Unternehmen das Tragen von Kopftüchern verbieten dürfen. Denn das Kopftuch ist in vielen Fällen viel mehr als ein religiöses Symbol. Für viele Menschen steht es für eine Grundgesetzfeindliche Gesinnung […]

Kurs der „neuen“ SPD unter Schulz – weitere 150.000 Syrer für Deutschland

Berlin, 14. März 2017. Zu der gestern bekannt gewordenen Forderung der SPD, die Beschränkungen für den Familiennachzug aus Syrien aufzuheben, erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Sollte diese Absicht Realität werden, bedeutet das nach Schätzungen einen weiteren Zuzug von bis zu 150.000 Syrern nach Deutschland. Das entspricht in etwa […]

Konvent beschließt: Spitzenteams zur Bundestagswahl 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Alternative für Deutschland, in der im Zeitraum vom 27. Januar 2017 bis zum 05. Februar 2017 durchgeführten Mitgliederbefragung zum Thema Spitzenkandidatur Bund hatte sich eine Mehrheit der AfD-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass ein Spitzenteam die AfD in den anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 führen soll. Des Weiteren sprach sich die […]

Der Doppelpass befeuert den deutsch-türkischen Streit

Berlin, 13. März 2017. Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im […]

Vertrauenskrise im Verteidigungsministerium!

Berlin, 13. März 2017. Zu der neuerlichen Millioneninvestition in externe Berater für das BMVg erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frau von der Leyen scheint ihren eigenen Generälen und Beamten nicht mehr zu trauen. Anders ist die millionenschwere externe Beraterleistung , die den deutschen Steuerzahler die Rekordsumme von 100 Millionen Euro kostet, nicht zu erklären. Ein Schlag […]

Kosten verfehlter Flüchtlingspolitik steigen weiter – Bestätigung für AfD-Bundestagswahlprogramm

Berlin, 10. März 2017. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach weitaus höher ausfallen, als von Bund und Ländern ursprünglich angegeben. Das berichtet heute die Tageszeitung WELT in ihrer Onlineausgabe und beruft sich dabei auf Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD […]

Ausländische Propagandaauftritte auf deutschem Boden verbieten!

Berlin, 9. März 2017. Zu Auftritten türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Das, was sich die Vertreter der türkischen Regierung gegenüber Deutschland erlauben, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Dennoch lässt man sie gewähren. Man stelle sich vor, ein Herr Assad würde für sich das Recht proklamieren, in Deutschland zu seinen syrischen […]

Terrorgefahr nimmt zu – Wann handelt die Regierung endlich?

Berlin, 9. März 2017. Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage. Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu […]