Berlin, 2. Oktober 2014
Zu den Erwägungen des Innenministers, eine Markierung in den Ausweis von sogenannten Gotteskriegern zu setzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
„Die Überlegungen des Innenministers zeugen von Ratlosigkeit. Es ist rechtlich wie politisch hochgradig problematisch, Personalausweise zu kennzeichnen.“, so Gauland.
Vor allen Dingen würden solche Maßnahmen das eigentliche Ziel, die Ein- und Ausreise der selbsternannten Gotteskrieger zu erschweren oder gar zu verhindern, vollkommen verfehlen. „Entweder man verweigert den Dschihadisten rundheraus die Ein- oder Ausreise oder man findet eine gesetzliche Handhabe, sie strafrechtlich in Deutschland zu verfolgen“, sagt Gauland im Hinblick auf die Erwägungen von de Maizière.
„Eine Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige Stigmatisierung dar, die keinen Mehrwert bringt und einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Der Innenminister begeht einen Fehler nach dem anderen. Das einzige, was er mit diesen Gedankenspielen offenbart, ist seine Kopflosigkeit angesichts dieses neuen Phänomens“, so Gauland weiter.