Berlin, 12. Dezember 2015.
Zu der Forderung der USA, das deutsche Engagement im Syrienkonflikt zu erweitern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Die Bundesregierung hat wieder einmal geglaubt, dass sie mit Symbolpolitik Stärke und Entschlossenheit vortäuschen und beim Wähler punkten kann. Nun haben die USA deutlich gemacht, dass mehr dazu gehört, international Verantwortung zu übernehmen. Einige Flugzeuge mit teilweise veralteter Technik in der Türkei zu stationieren, ist eben nicht genug.
Es wird immer deutlicher: Merkel und von der Leyen können die Verbündeten nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland nur Symbolpolitik betreibt und die Bundeswehr am Ende ihrer Kapazitäten und Fähigkeiten angelangt ist. Alle Zusagen, sich militärisch beteiligen zu wollen, haben nur noch symbolischen Charakter.
Endlich hat ein Partner die Wahrheit ausgesprochen und dieser deutschen Regierung die Rote Karte gezeigt. Ich frage mich, wann wacht diese Bundesregierung endlich auf und lässt den Streitkräften die Unterstützung zukommen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages benötigt?
Halbherzige Zugeständnisse dieser Art zeugen nicht von echter Solidarität zu unseren Partnern, noch von einem wahren Willen, den IS zu bekämpfen. Merkel und von der Leyen haben sich blamiert. Jetzt muss umgehend ein ernsthaftes Engagement an den Tag gelegt werden. Ein Syrien-Einsatz in dieser Form ist es sicherlich nicht.“