Pressemitteilung und Positionspapier der AfD Darmstadt-Dieburg zur Windkraftanlage in Roßdorf


Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg der Alternative für Deutschland unterstützt die Bürgerbewegung der Windkraftgegner in Roßdorf.

Das Ergebnis der Mitgliederumfrage der AfD DA-DI  fiel eindeutig aus:

84,5%  der AfD-Mitglieder des Kreises Darmstadt-Dieburg sprachen sich dafür aus,  sich der Position des Bürgerbegehrens gegen die Aufstellung von zwei Windkrafträdern auf dem Tannenkopf bei Roßdorf anzuschließen. Betreiber wird dort die GGEW Bensheim sein.

Der AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg ist der Meinung, dass das Vorhaben gestoppt werden muß, um die Lebensqualität in Roßdorf zu erhalten.  Die erteilte vorzeitige Rodungsgenehmigung der Waldfläche Tannenberg ist rechtswidrig. Eine solche Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die entsprechende Maßnahme reversibel ist. Die Fällung von Baumbeständen ist dies nicht,  Natur und Landschaft werden vielmehr irreparabel geschädigt.

Der AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg kritisiert vor allem, daß die Gemeindevertretung – als gewählte Vertreter der Roßdorfer Bürger – den Gemeindevorstand ermächtigt hat, sämtliche Verhandlungen und Entscheidungen ohne Konsultationen und/oder Zustimmungen des Gemeindeparlaments durchzuführen. Damit konnten weder die Gemeindevertretung noch die Bürger Roßdorfs Einfluss auf das Projekt ausüben.

Zudem kritisiert der AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg, dass die Öffentlichkeit nicht in angemessener Weise beteiligt wurde.

Wenn kritische Fragen der Bürger von GGEW-Vorständen in Hinblick auf Naturschutz, Artenschutz, Forstwirtschaft und  Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlage nur unzureichend beantwortet, heruntergespielt und keine klaren Fakten präsentiert werden, dann werden die Bedenken der Bürger nicht ernst genommen. Bei der Bürgerversammlung am 19. Februar 2014 wurden die Bürger durch die Roßdorfer Bürgermeisterin Frau Sprößler, Vertreter der GGEW und die Projektierungsgesellschaft juwi mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wir sehen darin eine grobe Verletzung des frühen und demokratischen Bürgermitspracherechts!

Der AfD Kreisverband Darmstadt-Dieburg setzt sich nicht nur auf EU- und Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ein.

Dass das Projekt Windkrafträder in Roßdorf nun so schnell umgesetzt wurde, lässt den AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg vermuten, daß den Betreibern bewusst wurde, dass die Zuschüsse für Windenergie-Anlagen, die nach dem 31.12.2014 in Betrieb genommen werden, vermutlich deutlich sinken. So sieht es ein aktueller Gesetzesentwurf der Regierung vor. Zudem ist geplant, nur noch solche Anlagen zu fördern, die bis zum 22. Januar 2014 genehmigt und bis 31.12.2014 in Betrieb genommen werden.

GGEW  und juwi (Projektierungsgesellschaft)  haben  laut Presse den Antrag am 19.01.2014 eingereicht. Es ist also davon auszugehen, dass GGEW und juwi auf jeden Fall sicherstellen wollen, dass sie noch in die Förderung nach der alten EEG Regelung fallen.

Das deutsche Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus ERNEUERBARERN QUELLEN ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste EINSPEISEVERGÜTUNGEN.  Dabei werden ökonomische und ökologische Effizienz sowie Teilaspekte wie Ausnahmeregelungen für die Industrie kontrovers diskutiert.

Die Fakten sind und damit geht der AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg mit den Recherchen der Roßdorfer Windkraftgegner konform:

–   Je schlechter der Standort bei Windkraftanlagen im Vergleich zum Referenzertrag ist, desto höher fällt dann die Subvention aus.
–   Windkraftanlagen sind nicht grundlastfähig.
–   Die EEG-Umlagen subventionieren ökonomisch schlechte Standorte.
–   Die Festpreise der EEG-Umlage, insbesondere deren intransparente Ausgestaltung, setzen Anreize zum Flächenverbrauch und zur Naturzerstörung.
–   Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, von arm zureich findet hier statt,  ohne dass ein Mehrwert geschaffen wird.
–   Fast alle Stromverbraucher zahlen seit Januar 2014   6,24 Cent Grünstromförderung pro Kilowattstunde.
–   Die Hälfte unseres Strompreises besteht inzwischen aus Abgaben und Steuern.

Wollen wir das wirklich unterstützen?  Dazu sagt der Kreisverband Darmstadt-Dieburg der Alternative für Deutschland ganz klar  NEIN!

Die AfD hat in ihrem Europawahlprogramm folgende Ziele:

– das EEG muss komplett abgeschafft werden
– Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden
– alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.

Daher schließt sich der Kreisverband Darmstadt-Dieburg der Alternative für Deutschland der Position der Bürgerinitiative gegen Windkraftanlage in Roßdorf an.

Angela Christin Kunder, Pressereferentin AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg

 

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/03/Europaprogramm-der-AfD.pdf

 

 
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