Berlin, 15. Dezember 2014
Als gesetzlich verankerte Bevormundung der Ärzte und anderer Hochqualifizierter hat Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, das von Arbeitsministerin Nahles vorglegte Tarifeinheitsgesetz kritisiert. „Wenn in einem Betrieb immer nur der Wille der Mehrheitsgewerkschaft ausschlaggebend ist, können hochqualifizierte Beschäftigte wie z. B. die in Krankenhäusern tätigen Ärzte ihre beruflichen Interessen nicht mehr angemessen vertreten“ kritisierte der AfD-Chef und Europaabgeordnete.
Die berufliche Situation von Pflegepersonal und Verwaltungsmitarbeitern sei nun einmal grundsätzlich anders als die der Ärzte. „Anders als bei sonstigem Krankenhauspersonal fordert der Staat von Ärzten drei Staatsexamen und regelt ihre Leistungen in komplizierten Gebührenordnungen. Dann muss er auch zulassen, dass die Ärzte in einer eigenen Gewerkschaft für ihre Interessen kämpfen“, sagte Lucke. Die Bundesregierung beuge sich mit diesem undurchdachten Gesetz dem Druck der großen Einheitsgewerkschaften. „Dadurch aber macht sie den Beruf des Krankenhausarztes unattraktiver und fördert eine noch stärkere Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland.“ bemängelte der AfD-Sprecher. „Das Tarifeinheitsgesetz kämmt alle Spartengewerkschaften über denselben Kamm. Das wird gerade den Berufsgruppen, die verantwortlich mit ihrem Streikrecht umgegangen sind, nicht gerecht.“