Berlin, 24.02.2017.
Gute Arbeitsmarktlage, sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Die Staatskasse vermeldet den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Danach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgaben.
Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:
„Zunächst: Ohne die unsinnige und gefährliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wäre dieser Überschuss gut doppelt so hoch ausgefallen. ‚Wir schaffen das‘ hat allein im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro verschlungen. Das darf man nicht vergessen.
Vor allem aber darf man nicht verdrängen, um wessen Geld es hier eigentlich geht. Es ist das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler. Nicht die schwarz-rote Bundesregierung hat diesen Überschuss erwirtschaftet, die Bürger dieses Landes sind es gewesen.
Die Welt kommentiert dazu vollkommen treffend: ‚Der Staat kennt keine Form von Demut oder Genügsamkeit. Die Volksparteien füttern und verwöhnen ihn, die Steuerzahler halten diese Umverteilung am Laufen. So kann und darf es nicht weitergehen.‘
Die AfD tritt grundsätzlich für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. Wenn nicht jetzt, wann dann!
Das Geld gehört den Bürgern, nicht Martin Schulz oder Wolfgang Schäuble.“