Stadt Groß-Umstadt verweigert Hallennutzung durch die AfD im Wahlkampf

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Am 27.09.2018 beabsichtigt der Kreisverband-Darmstadt-Dieburg eine Veranstaltung, in der Halle in Wiebelsbach (Wahlkreis 52) durchzuführen. Obwohl die Halle frei ist, untersagte uns Herr Müller, von der Stadt Groß-Umstadt, eine Nutzung. Ebenso wurde uns mitgeteilt das die Stadt Groß-Umstadt der AfD keine Hallen zu Verfügung stellen wird. Andere Parteien durften in der Vergangenheit selbstverständlich Hallen in Groß-Umstadt nutzen. Dieses Verhalten verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip.

 

Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. In Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgt, dass die Verwaltung Parteien gleich behandeln muss. Genau dies wird mit Ihrer Verweigerung der Überlassung der Mehrzweckhalle Wiebelsbach am 27.09.2018 nicht erfüllt.

 

Die Stadt Groß-Umstadt fügt folgende Begründung an:

 

Im Besonderen sehen wir in Ihrem Fall aus aktuellem Anlässen erhebliches Konfliktpotential. Unsere Liegenschaften und deren Umfeld bieten keine Möglichkeiten, entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

 

Diese Aussage ist komplett falsch, da erstens die Halle günstig gelegen ist, zweitens in den städtischen Hallen schon politische Veranstaltungen stattgefunden haben (CDU/GRÜNE/SPD) und drittens es noch nie Beschädigungen seitens der AfD stattgefunden haben. Wenn es Beschädigungen gab, wurden diese immer vom linken Spektrum verursacht. Daher liegt das Gewaltproblem nicht bei der AfD, sondern beim linken Spektrum.

 

Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg behält sich vor gegen den Verstoß,  Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, gerichtlich vorzugehen. Die AfD wehrt sich dagegen, gegenüber anderen Parteien benachteilig zu werden, und verlangt die Einhaltung geltender Gesetze.

 

Kay Salawa

Sprecher AfD Kreisverband

Darmstadt-Dieburg

Direktkandidat Wahlkreis 50

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