Bundesparteitag 2014, Erfurt

Hier die Rede von Bernd Lucke anlässlich des Bundesparteitages in Erfurt, 22. März 2014 .

„Ein Hauch von Vormärz“ 

manchmal auch heute: Wie in einem revolutionären Getümmel – nach allen Seiten wird kräftig ausgeteilt.
Wenn die Umgangsformen bei uns eines Tages ein bisschen weniger pseudo-revolutionär würden, würde ich mich freuen.

Erinnerung an Vormärz aber aus inhaltlichen Gründen:

Tradition der Freiheitsbewegung,
Aufbegehren der Bürger gegen den Obrigkeitsstaat,
Ausdruck der Mündigkeit der Bürger –
damals gegen die Bevormundung von oben und
heute gegen die Bevormundung von oben,

gegen die Zumutung, etwas für alternativlos halten zu müssen.

Die AfD ist eine Freiheitsbewegung – Eine Freiheitsbewegung gegen die Gängelung und Entmündigung von oben.  Die Bürger von 1848 kämpften für

demokratische Rechte,
Gewaltenteilung
Rechtsstaat

Das sind auch unsere Werte. Das sind die Werte, die uns zusammengeführt haben, weil sie, -Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat – in der Eurokrise und in der aktuellen Entwicklung Deutschlands und Europas bedroht sind.

Diese Werte Deutschlands sind bedroht, genauso wie andere fundamentale Errungenschaften unseres Staates: Die Subsidiarität, die soziale Marktwirtschaft und das nachhaltige Wirtschaften in Verantwortung vor unseren Kindern und Enkeln.

Die AfD ist gegründet worden, weil mit der Eurokrise, nein mit der Eurorettungspolitik, unsere eigene Regierung gezeigt hat, wie wenig ihr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung bedeuten.

Denn was bedeutet unserer Regierung die Gewaltenteilung, wenn Verabredungen über Rettungspakete zwischen den Regierungen vereinbart und verkündet werden, ehe die Parlamente auch nur zugestimmt haben?

Was bedeutet unserer Regierung die Gewaltenteilung, wenn der europäische Überstaat, der derzeit entsteht, aus lauter Exekutivorganen gebaut wird, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen?

Was bedeutet ihr die Gewaltenteilung, wenn der Bundestag unter Druck gesetzt wird, in kürzester Zeit gewaltigen Rettungspaketen zuzustimmen, obwohl die finanzielle Klemme der Krisenstaaten seit langer Zeit absehbar war?

Was bedeutet der Regierung Gewaltenteilung wenn das Bundesverfassungsgericht als antieuropäisch gescholten wird, nur weil es der Regierung zum zweiten Mal mitteilt, dass eine Sperrklausel für das EP nicht verfassungsgemäß ist?

Welchen Respekt hat eine Regierung vor der dritten Gewalt, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr mitteilt, dass eine Sperrklausel für das EP nicht verfassungsgemäß ist und dann beschließt sie prompt eine neue?

Was bedeutet unserer Regierung die Rechtsstaatlichkeit, wenn sich die eigene Regierung nicht an das Recht hält, das sie selbst vereinbart hat?

Der Maastrichter Vertrag wurde gebrochen, zum Schaden der deutschen Steuerzahler und zum Schaden der Bürger, der Arbeitnehmer und der Unternehmer in Griechenland, Zypern und Portugal. Die EZB verstößt gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zum Schaden der Sparer und Rentner in allen Euro-Staaten. Und die Regierungen der Euro-Zone enteignen die kleinen Sparer und Anleger auf Zypern ungeachtet der Tatsache, dass europäisches und zypriotisches Recht dies nicht zulässt.

All dies, mDuH, ist kein Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit.

Was bedeutet unserer Regierung die Demokratie, wenn sie eine ungewählte Troika in den Krisenländern schalten und walten lässt?

Was bedeutet ihr Demokratie, wenn auf der europäischen Ebene die Rettungsschirme, die monetäre Staatsfinanzierung und die Bankenunion aufgebaut werden, ohne dass irgendein Parlament diese Institutionen kontrollieren kann?

Was bedeutet unserer Regierung die Demokratie, wenn alles daran gesetzt wird, um zu verhindern, dass das griechische Volk in einem Referendum über seine Zukunft im Euro entscheidet?

Was bedeutet ihr die Demokratie, wenn die Schweiz nach einem Votum des Volkes wie ein Schulbube gescholten und geschurigelt wird?

MDuH, wir wollen ein Regierung, die die Demokratie ernst nimmt und respektiert.

MDuH, wir haben in den letzten Jahren schwere Verstöße gegen Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gesehen. Wir waren Zeuge gravierender ökonomischer Fehlentscheidungen, angefangen bei der Einführung des Euros, fortgesetzt bei der alle gesetzten Grenzen überschreitenden Schuldenpolitik, die den Maastrichter Vertrag verletzte – ohne je sanktioniert zu werden.

Und wir haben unseren Ohren nicht trauen wollen, als die Kanzlerin uns mit der behaupteten Alternativlosigkeit ihrer Politik, zumutete, das eigene Denken abzuschalten!

Wir waren Zeuge, wie die Bundesregierung behauptete, den Euro um der europäischen Einigung und des europäischen Friedens willen erhalten zu wollen, und im selben Atemzug darauf verwies, wie günstig deutsche Unternehmen wegen des Euros exportieren und wie leicht sie ihre innerdeutschen Märkte gegen die nicht mehr wettbewerbsfähige Konkurrenz aus Südeuropa verteidigen konnten.

Wir haben mit Erstaunen gehört, dass unsere Kanzlerin unter dem Vorwand der proeuropäischen Politik tatsächlich engstirnig nationalistisch denkt und es billigend in Kauf nimmt, dass Südeuropa wirtschaftlich ruiniert wird, die Arbeitslosigkeit Rekordwerte annimmt und die Jugend in diesen Ländern entweder emigriert oder in wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit versinkt.

MDuH, es gibt eine vierte Gewalt im Staate, und das sind die Medien: Presse, Fernsehen und Online-Medien. Ich hatte gehofft, wir alle hatten gehofft, dass alle diese Fehlentwicklungen zu einem Aufschrei in den Medien, in der Öffentlichkeit führen würden.

Wir hatten gehofft, dass die vierte Gewalt den Finger in die schwärende Wunde legen würde, dass sie dafür Sorge tragen würde, dass die Regierung mit ihrer Politik der Rechtsbrüche, der ökonomischen Unkenntnis, der versuchten Gängelung des kritischen Nachdenkens nicht durchkommen würde.

Dass sie nicht durchkommen würde gegen die Welle an Protest, die kritische Journalisten im Verein mit enttäuschten Wählern lostreten würden. Aber diese Hoffnung trog. Der Mainstream der Medien begnügte sich mit vereinzelten kritischen Bemerkungen, kleine Nadelstiche, die die Regierung vielleicht vorübergehend schmerzen, aber ihr keine ernsthaften Blessuren zufügen. Die wenigen Journalisten, die die Dinge ernster nahmen, fanden kein Gehör beim Massenpublikum. Der Aufstand der Medien fand nicht statt und die Regierung schien ungestraft davonzukommen.

Da haben wir die Alternative für Deutschland gegründet!

Sie alle wissen, welch ein Wirbel, welch ein Aufsehen, welch eine Euphorie das Entstehen einer Partei begleitete, die genau die Missstände aufgriff, die niemand anders sich aufzugreifen wagte.

Wir haben die AfD gegründet mit nichts als unserem Engagement, unserer staatsbürgerlichen Verantwortung, unserem unbedingten Willen, zu verändern, was verändert werden muss. Wir haben aus dem Nichts heraus eine Partei geschaffen mit 16 Landesverbänden, 300 Kreisverbänden und inzwischen 18.000 Mitgliedern. Wir haben einen Wahlkampf organisiert und geführt, ohne einschlägige Erfahrung, ohne professionelles Personal und keinem Geld außer unserem eigenen. Wir waren so erfolgreich wie noch nie eine neugegründete Partei in der Bundesrepublik Deutschland es gewesen ist.

Ja wir waren so erfolgreich, dass wir den Erfolg selbst schon als Misserfolg empfanden, weil die Hoffnungen höher gehangen hatten als wir mit unseren schwachen Kräften hatten springen können. Aber auch wenn wir es nicht in den Bundestag geschafft haben, wissen wir, dass wir Einmaliges geleistet haben und dass wir stolz darauf sein könnnen.

Und, mDuH, ich bin der festen Überzeugung, dass wir selbst mit unseren schwachen Kräften den Einzug in den Bundestag geschafft hätten, wenn unsere politischen Gegner und leider auch ein Teil – ich betone: ein Teil – der Medien uns nicht wieder und wieder verunglimpft und in Misskredit gebracht hätte. Dass die Bild-Zeitung mit ihrer Millionen-Leserschaft uns von Anfang an nur als „Euro-Hasser“ bezeichnet hat, hat mit einer fairen Berichterstattung nichts, aber auch gar nichts zu tun!

Schließlich bezeichnet die Bild-Zeitung die Grünen ja auch nicht als Atom-Hasser oder die SPD als Merkel-Hasser. Hass ist hässlich, und indem man uns abstoßende Gefühlsregungen wie „Hass“ unterstellt, verunglimpft man uns als Leute, die man lieber meidet. Das aber ist der Sinn des ganzen Manövers: Hier setzt die mächtigste Zeitung Deutschlands ihre Macht ein, um politisch Missliebige zu kujonieren.

Und ich finde es beschämend, dass niemand, kein Politiker, kein Journalist, kein Intellektueller je sich für uns in die Bresche geworfen hat, dass kein Presserat, kein Elder Statesman und schon gar kein Bundespräsident je gesagt, hat, dass hier die Pressefreiheit missbraucht wird, um Menschen den Mut zu nehmen, ihre eigene Meinung zu sagen.

Dass hier die Pressefreiheit missbraucht wird um Bürger, die sich im ursprünglichsten Sinne demokratisch betätigen, um den Erfolg zu bringen, den sie unter fairen Umständen wohl errungen hätten.

MDuH, die Bild-Zeitung war ja nicht die einzige, die ein falsches Bild von uns gezeichnet hat. In Talkshows fuhr man NPD-Sprecher auf, um uns mit diesen glaubwürdigen Zeugen in die Nähe des Rechtsradikalismus rücken zu können. Viele andere Medien verfolgten dieselbe Masche – natürlich ohne die mindeste belastbare Evidenz. Da stand oft die Gier nach einer reißerischen Story über der Wahrheitsliebe.

Aber MDuH, die reißerische Story stand auch über dem Anstand. Denn es ist schlicht unanständig, mDuH, jemanden aus einer bloßen Laune heraus in eine Nähe zum Rechtsextremismus zu rücken.

Und ich glaube, die Medienvertreter, die das tun, sollten einmal in sich gehen und sich klar machen, dass sie mit diesen haltlosen Unterstellungen und Suggestionen Tausende von unbescholtenen Bürgern und 2 Mio Wähler zutiefst verletzen und beleidigen.

Meine Wortwahl wurde kritisiert, obwohl Politiker wie Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble sich desselben Vokabulars bedient haben, ohne dass es irgendjemanden gestört hat. Ich wurde öffentlich an den Pranger gestellt, als hätte ich mich einer Straftat schuldig gemacht. Aber meine Damen und Herren, wenn ich an Herrn Schäuble und mich denke, dann bin nicht ich es, der gegen Gesetze verstoßen hat.

Wenn wir uns mal – jenseits unserer beider Wortwahl – den wichtigen Dingen zuwenden, die Erklärung, Aufklärung und Rechtfertigung verlangen, dann ist es der respektable Herr Finanzminister, der immer noch nicht dargelegt hat, warum er 100.000 DM in einem Briefumschlag von einem zwielichtigen Waffenlobbyisten genommen hat,

Dann ist er es, der noch immer nicht erklärt hat, welchem Zweck das Geld diente und wo es eigentlich abgeblieben ist! Wenn manche Journalisten bei Führungspersonal der AfD zum Teil in Jahre zuurückliegenden Veröffentlichungen akribisch nach mikroskopisch kleiner Evidenz suchen, die man für negative Berichterstattung verwenden könnte, dann stellt sich die Frage, ob nicht auch in viel gewichtigeren Vorgängen der Vergangenheit gelegentlich mal wieder Fragen aufgeworfen werden müssten.

MDuH, es gab auch Medien, die uns anständig und fair behandelt haben und ich möchte mich bei allen Journalisten, auf die dies zutrifft, ausdrücklich und sehr herzlich dafür bedanken.

MDuH, ich verwende einige Zeit meines Berichts auf diese Sachverhalte weil das Problem unvermindert, wenn auch in vielleicht anderem Gewand, fortbesteht. Erst kürzlich erregten Falschberichterstattungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Aufsehen, in denen man mit der abenteuerlichen These aufwartete, die AfD entwickle sich zu einer christlich-fundamentalistischen Partei, einer Art deutscher Tea Party. Noch überraschender war für mich, dass der Journalist, ohne mit mir auch nur über diese Fragen gesprochen zu haben, mich als einen sittenstrengen, fundamentalistischen Calvinisten portraitierte, der die AfD zu einer erzkonservativen Partei umgestalten wolle.

MDuH, nichts liegt der Wahrheit ferner als das. Ich gehöre einer sehr liberalen, weltoffenen evangelischen Kirche an, Fundamentalismus liegt mir völlig fern und ich bin ganz gewiss nicht sittenstrenger als jeder andere normale Bürger, der glücklich verheiratet ist.

Und solange ich in der AfD Einfluss habe, werde ich alles dafür tun, dass die AfD eine von engstirniger Ideologie freie, politisch breite Volkspartei des gesunden Menschenverstandes sein wird. Eine Partei des gesunden Menschenverstandes, in der liberales Gedankengut genau so Platz hat wie wertkonservative Einstellungen und in der Politik aus sozialer Verantwortung geübt wird, weil das Sozialstaatsgebot ein Gebot der Vernunft ist.

Eine Partei, in der selbstverständlich Christen und Nichtchristen gleichermaßen ihren Platz haben und in gegenseitiger Achtung sich für eine Politik einsetzen, die auf christlichen Werten beruhen mag oder auf Werten des Humanismus oder auf Werten der Aufklärung,

oder am besten und am wahrscheinlichsten auf einer Symbiose dieser und vielleicht auch noch anderer abendländischer Werte. Einer Symbiose, die es in Deutschland seit langem gibt und die uns vermutlich alle entscheidend prägt.

Und meine Damen und Herren, wo ich schon über die Werte der Aufklärung spreche, möchte ich auch mit einem anderen Vorurteil aufräumen, das von manchen Medien geflissentlich verbreitet wird: Die AfD lehnt jede Form von Diskriminierung strikt ab. Wir diskriminieren nicht nach Rasse und wir diskriminieren nicht nach Religion und wir diskriminieren nicht nach sexueller Orientierung. Persönliche Eigenschaften sind Privatsache und Teil der Privatsphäre. Deshalb möchte ich ganz klarstellen, was manche Medien derzeit in ein schiefes Licht rücken: Die AfD lehnt jede Zurücksetzung oder Verächtlichungmachung Homosexueller oder Andersgläubiger strikt ab.

Jeder Mensch ist mit Anstand und Respekt zu behandeln, auch wenn er in der einen oder anderen Hinsicht anders ist als Andere.

Ich habe längere Zeit über die Berichterstattung in den Medien gesprochen, weil Medien für unseren politischen Erfolg wichtig sind. Ob sich die Lage bessert, steht dahin – ich würde mich freuen. Aber mDuH, sollten Sie in Zukunft mal wieder einen richtig negativen Artikel darüber lesen, was der Lucke so alles macht, dann bewahren Sie sich bitte einen gesunden Schuss Skepsis gegenüber der Berichterstattung und unterstellen Sie, dass der Lucke mit der AfD sicherlich bessere Absichten hat als der Journalist.

MDuH, wichtig ist, dass wir zusammenhalten und zusammenstehen. Letztlich müssen wir uns auf uns selbst verlassen. Unsere Gegner finden wir nicht in der Partei, sondern bei den anderen Parteien. Wir sind 18.000 Mitglieder, die sich wegen ihrer gemeinsamen Überzeugungen in dieser Partei vereint haben. Natürlich gibt es auch innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen, aber wir sind hier beisammen, weil wir für unsere Gemeinsamkeiten streiten wollen. Wir sind nicht Konservative oder Linke oder Liberale, wir sind in erster Linie AfD’ler!

Wir dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen, sondern wir müssen offensiv unsere Gegner angehen. Und deshalb komme ich jetzt zur Abteilung Attacke:

MDuH, in Berlin regiert eine große Koalition. Eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Aber weit gefehlt:

Da ist die Energiepolitik, wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: Frau Merkel hat den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen, Herr Gabriel, werden Sie scheitern!

Da ist die Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes: Gibt es irgendwelche neuen Ideen oder Konzepte? Fehlanzeige! Ja, schlimmer noch: Die Regierung hält nicht Wort. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – nicht gerade ein innovatives Instrument der Familienförderung – wurde gestrichen – erstaunlicherweise weil sie nicht finanzierbar sei. Ja, hat man das nicht vorher wissen können? Da muss wohl ein Finanzminister am Werke sein, der nicht über den Wahltag hinaus rechnen kann.

Da ist die Zuwanderungspolitik, wichtig ebenfalls für die Bevölkerungsentwicklung und natürlich für unseren Arbeitsmarkt. Von einem kriterienorientierten Zuwanderungsgesetz, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Einwanderer abstellt, ist meilenweit nichts zu sehen. Statt dessen erlässt die EU Richtlinien, die eigentümliche Gerichtsurteile deutscher Gerichte hervorbringt: Obwohl der deutsche Gesetzgeber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme will, öffnen die Gerichtsurteile diese Tür und die Bundesregierung scheint hilflos zuzusehen.

Da ist die Rentenpolitik, wichtig für die Alterssicherung eines großen Teils der Bevölkerung. Dass das Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, pfeifen die Spatzen seit langem von den Dächern. Mit der großen Koalition wird es noch weniger nachhaltig, denn Rente mit 63 und Mütterrente eröffnen weitere Ansprüche zu Lasten unserer Kinder – und die müssen schwer tragen, denn sie sind nicht so sonderlich zahlreich. Mit dieser Rentenausgaben ohne langfristig gesichert Gegenfinanzierung werden die Probleme unseres Rentensystems vergrößert und nicht vermindert.

Zudem ist die Rente mit 63 auch handwerklich schlecht gearbeitet:

Es kann doch nicht sein, dass Arbeitslose die Rente mit 63 genauso in Anpruch nehmen können, wie Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. MDuH, das ist keine Leistungsgerechtigkeit!

Es kann doch nicht sein, dass Mütter die Rente mit 63 nicht in Anspruch nehmen können, nur weil sie Kinder großgezogen haben und in dieser Zeit nicht gearbeitet haben! MDuH, das ist eine ungerechte Benachteiligung der Frauen, die Kinder bekommen haben und damit das Gegenteil dessen, was richtig ist.

Da ist die Infrastrukturpolitik, wichtig für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Vor der Wahl wurde der desolate Zustand der Infrastruktur lauthals beklagt, nach der Wahl wurde zwar darauf verwiesen, dass die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie, aber von auch nur moderaten Investitionen in die Infrastruktur ist nichts zu hören. Wahrscheinlich wartet man ab, bis der Flughafen Berlin-Brandenburg fertig ist.

MDuH, das ist das Gegenteil einer zukunftsorientierten Politik!

Und dann ist da die Europapolitik, wichtig für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft der EU und die Zukunft ganz Europas.

In Europa zieht die Karawane stur weiter und es gibt keine Abkehr von der verfehlten Politik.

Selbst Martin Schulz sagt, dass es Zeit sei, Europa vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

Ja, mDuH, aber dann darf man nicht die Leute wählen, die es von den Füßen auf den Kopf gestellt haben.

Übrigens ist Martin Schulz Kandidat der SPD für das Amt des Kommissionspräsidenten. Das ist das wichtigste Amt, das es in Europa zu besetzen gibt, und deshalb hat der Europäische Rat sich auch ein Recht zur Auswahl der Kandidaten ausbedungen. Das Europäische Parlament darf den Kommissionspräsidenten nicht etwa frei wählen sondern darf nur den wählen, der vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird.

Und da gibt es nun Vorschläge genug: Die SPD will Martin Schulz, die CDU will Jean-Claude Juncker, die Franzosen wollen Christine Lagarde. Das sind ein Deutscher, ein Luxemburger und eine Französin.

Wenn man nur auf die Nationalität schaut, scheint Martin Schulz nicht die schlechtesten Karten zu haben. Erst einmal war ein Deutscher so etwas Ähnliches wie Kommissionspräsident, Werner Hallstein vor mehr als 50 Jahren – als es noch gar keine richtige EU-Kommission gab. Frankreich hat demgegenüber schon fünfmal den Kommissionspräsidenten gestellt und Luxemburg, der Bedeutung dieses Landes angemessen, schon dreimal. Also könnte man denken, dass es Zeit für einen Deutschen wird.

Aber dafür, mDuH, steht Martin Schulz selbst im Wege. Denn es soll doch nicht nach der Nationalität entschieden werden sondern nach der Eignung. Bislang galt es als Voraussetzung, dass ein Kommissionspräsident zuvor Ministerpräsident in einem Mitgliedsstaat gewesen ist oder ein ähnlich hohes Amt innegehabt hat. Aber die Regierungserfahrung von Martin Schulz beschränkt sich auf seine Tätigkeit der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Würselen. Mehr ist da nicht. Sonst scheint ihn nur zu qualifizieren, dass er im EP ein ganz bemerkenswertes Sitzfleisch bewiesen hat.

Das wissen sicherlich auch die anderen Mitgliedsländer. Und deshalb wird es wohl nichts mit einem deutschen Kommissionspräsidenten – mangels geeigneten Personals. Es sei denn, mDuH, wir suchen mal nicht unter ausgedienten Ministerpräsidenten. Es sei denn wir sagen uns, an der Spitze eines so großen Apparats wie der EU-Kommission brauchen wir nicht unbedingt einen Appartschik. Vielleicht wäre es viel besser, wir brächten dort frischen Wind aus der freien Wirtschaft herein, z. B. eine erfahrene Unternehmerpersönlichkeit, möglichst mit politischer Erfahrung – z. B. in der Führung eines großen Wirtschaftsverbandes. Eine erfahrene Unternehmerperson, die sich auch in anderen gesellschaftlichen Feldern bewährt hat, beispielsweise als Präsident einer großen nationalen Bildungs- und Forschungseinrichtung. Eine Persönlichkeit, die Erfahrung mit wirtschaftlichem Aufbau von Regionen hat, die unter dem Kommunismus gelitten haben, beispielsweise als Mitglied des Sachverständigenrates zur Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR.

MDuH, wenn ein solches Profil als Kommissionspräsident gewünscht ist statt eines Bürgermeisters aus Würselen, dann kann die AfD behilflich sein: Dann schlagen wir der Bundesregierung vor, Hans-Olaf Henkel als Kommissionspräsidenten zu nominieren!

MDuH, wenn HOH Kommissionspräsident wäre, dann würden die Probleme Europas endlich angegriffen werden können. Bis heute ist keines der Probleme gelöst und das ist ein Skandal!

Hunderte von Milliarden Euro, aber die Staatsschulden sind höher als je zuvor. Deshalb sagen wir: Schluss mit Rettungskrediten und der Bailout-Politik

Hunderte von Milliarden Euro, aber die Arbeitslosigkeit …Deshalb sagen wir: Schluss mit dem Euro in den Südländern!

Bankschulden … Schluss mit der Bankenunion und der Schuldenvergemeinschaftung.

Niedrigzinsen die unser Vermögen aufzehren! Deshalb sagen wir: Schluss mit der monetären Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank! Wir wollen solides Geld, niedrige Inflation und angemessene Zinsen!

Ein europäischer Überstaat nimmt Kontur an, kostspielig, zentralistisch bürokratisch. Riesige Institutionen sind geschaffen worden, aber keine wird demokratisch kontrolliert. Deshalb sagen wir: Schluss mit ESM und EFSF und Bankenunion und Zentralbankinterventionen. Schluss mit einer europäischen Wirtschaftsregierung, die aus Europa eine Transferunion macht und die Selbständigkeit der Mitgliedsstaaten beseitigt.

Wir wollen Staatenbund souveränder Staaten statt Bundesstaat. Wir wollen Europa und die Europäische Union, als Ergänzung für Deutschland aber nicht als Ersatz. Da wo wir in Deutchland unsere Angelegenheiten selber regeln können, da sollen wir dies auch tun, da brauchen wir keinen europäischen Überstaat, der es für uns tut, da brauchen wir uns nicht hinter europäischen Interessen zu verstecken, wenn es tatsächlich um unsere eigenen geht, wenn es um es um die Hoheit über unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik oder über unsere Sozialpolitik oder unsere Bildungspolitik geht. Da brauchen wir keine europäische Regierung sondern da brauchen wir einfach Selbstvertrauen, da brauchen wir Mut zu Deutschland, und mit diesem Mut wollen wir in den nächsten zwei Monaten kämpfen, wir alle miteinander, einig und stark, Glückauf! 

Posted in Kreisverband Darmstadt-Dieburg.