Zum ersten Mal hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Schuldenbremse befasst. Nötig wurde das, weil die Berliner Ampel-Regierung Anfang 2022 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die aus dem Corona-Fonds übrig waren, in den neuen, sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben hat. Das Ganze passierte im Rahmen eines sogenannten Nachtragshaushalts für das Jahr 2021, also […]

Am vergangenen Samstag haben die AfD-Kreisverbände Darmstadt-Dieburg und Darmstadt die letzte heiße Woche vor der Landtagswahl am 08. Oktober mit einer Wahlkampfveranstaltung in der Bürgerhaushalle in Roßdorf-Gundernhausen eingeläutet. Als Redner konnten wir Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Co-Sprecher der Hessen-AfD und hessischer Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christine Anderson, MdEP und hessische Spitzenkandidatin […]

… oder Friedrich Merz und die Geister, die er rief. Was hat sich der Vorsitzende der GDU (Grüne Demokratische Union) nur dabei gedacht? Da erklärt er doch glatt beim ZDF-Sommerinterview, was landauf-landab längst gängige Praxis ist: Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister […]

„Wahrheit und Politik wohnen selten unter einem Dach“ (Zitat: Stefan Zweig). Dass das auch für den Kreistag Darmstadt-Dieburg zutrifft, zeigt die hier verlinkte gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und CDU-Fraktionen zu einem von ihnen eingebrachten Antrag in der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023: PM_Partnerregion_Ukraine_02.2023_.pdf (spd-dadi.de) Das in der Pressemitteilung geäußerte „Entsetzen“ über das Abstimmungsverhalten über den […]

Ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr neigt sich dem Ende zu. Wer zur gleichen Zeit im letzten Jahr gemutmaßt hätte, was auf uns zukommt wäre alsVerschwörungstheoretiker und Schlimmeres verschrien worden. Leider scheint dieTalsohle angesichts des Handelns oder Nichthandelns der Ampel-Regierung noch inweiter Ferne.Die gute Nachricht sollte sein, dass es niemals immer nur bergab gehen kann. Eswird […]

„200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise“ – so kündigt es die SPD am 29. September groß auf ihrer Website an. „Doppel-Wumms“ für bezahlbare Energie (spd.de) Etwas weniger polemisch gibt sich die Bundesregierung: Gesamtpaket statt Gasumlage für eine stabile Energieversorgung | Bundesregierung Gaspreisbremse und Strompreisbremse anstelle der umstrittenen Gasumlage? Wir erinnern uns: das Grüne-geführte Wirtschaftsministerium unter […]

Klimaneutralität und Nachhaltigkeit sind heutzutage die Schlagworte schlechthin, von den Grünen, den roten Parteien, der GDU (= Grüne Demokratische Union), der GDP (= Grüne Demokraten) und ihren kleinen Helferlein in den Medien. Aber sind E-Autos tatsächlich klimaneutral und nachhaltig? Wo kommen die Rohstoffe für die Batterien her? Was versteht man unter Fracking-Gas und wo kommt […]

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ Goethes Zauberlehrling maßte sich an, seinem Meister in dessen Abwesenheit ebenbürtig zu sein. Und hat es gehörig verbockt. Richtig fatal wird es, wenn sich ein ehemaliger Kinderbuchautor und selbsternannter Philosoph anmaßt, eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt als Wirtschaftsminister und […]