Präambel
Acht Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD diejenige Partei, die sich allein den Interessen und Anliegen der Bürger verpflichtet fühlt und diese auf allen politischen Ebenen wahren und sich für deren Durchsetzung einsetzen will.
Für die AfD stehen die Interessen und Belange der Bürger an erster Stelle. Die AfD steht für den gesunden Menschenverstand anstelle ideologischer Scheuklappen.
Die AfD steht für die strikte Einhaltung von Recht, Gesetz und Verfassung, sie steht für Sicherheit und soziale Verantwortung, Stärkung von Familien, für Bildung, solide Finanzen, Erhalt von Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel, für die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, für den Erhalt der Kulturlandschaft und eine sinnvolle Energiepolitik.
Wir setzen uns ein für mehr direkte Demokratie durch Beteiligung der Bürger (Bürgerentscheide).
Solide Finanzen
Die AfD setzt sich für eine seriöse, transparente und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein.
Die AfD fordert ausgeglichene Haushalte in den Kommunen, geplante Investitionen müssen sich am tatsächlichen Nutzen orientieren und dürfen keine Belastung für zukünftige Generationen darstellen. Dazu ist eine schnelle Tilgung von Kassenkrediten (wie über die Hessenkasse) und regulären Krediten anzustreben.
Die AfD fordert die Beachtung der Schuldenbremsen.
Die AfD lehnt die Erhöhung von bestehenden Steuern und Gebühren, sowie die Überlegungen zu neuen, die Wirtschaft und Bürger belastenden, Abgaben ab.
Die AfD wirbt für zeitliche Streckungen von Investitionsprogrammen, anstelle Neuverschuldung des Landkreises.
Im Hochsteuerland Deutschland werden bereits jetzt mehr als 50% des Volkseinkommens in Form von Steuern, Gebühren und Beiträgen an den Staat abgeführt. Die AfD fordert eine Entlastung der Bürger anstelle von steigender Belastung.
„Corona-Krise“
Eine aus Sicht der AfD versäumte bzw. fehlerhafte Güterabwägung (Gesundheit : Ökonomie) zu Beginn der „Corona-Krise“ hat dazu geführt, dass die inzwischen zu beobachtenden Folgen der getroffenen Maßnahmen (Existenz-Vernichtung, Existenz-Bedrohung, Steuerausfälle, Schäden an Leib und Seele durch erzwungene Vereinsamung und nicht durchgeführte / aufgeschobene medizinische Behandlungen, Suizide u.v.a.m.) schwerer wiegen als der erkennbare Nutzen.
Nicht umsonst steht die unantastbare Menschenwürde im Artikel 1 unseres Grundgesetzes und nicht die unantastbare Gesundheit.
Die „Abmilderung“ der ökonomischen Folgen des Regierungshandelns von Bund und Ländern hat einerseits zu einer gigantischen Neuverschuldung geführt, deren Ende noch gar nicht abzusehen ist, und wird zu Einnahme-Ausfällen auf allen staatlichen Ebenen führen, deren erste Auswirkungen nun auch in den Haushalten der Landkreise zu spüren sind und in den nächsten Jahren noch stärker zu spüren sein werden.
Die AfD setzt sich daher dafür ein, dass ausnahmslos bei allen finanziellen Leistungen, zu denen der Landkreis nicht aufgrund von Bundes- oder Landes-Gesetzen verpflichtet ist, Einsparmöglichkeiten geprüft und umgesetzt werden.“
Stärkung der Demokratie
Die AfD steht für mehr direkte Demokratie, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Die AfD fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger insbesondere bei der Ausweisung von Baugebieten und der Ausweisung von Gebieten zur Errichtung von Windkraftanlagen.
Die AfD fordert eine umfassendere Beteiligung der Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung.
Die AfD fordert die Einführung von Online-Befragungen der Bürger zum Erhalt von Stimmungsbildern im Hinblick auf wichtige Vorhaben der Kreisverwaltung (z. Bsp. Neubau des Landratsamtes).
Familie und Bildung
Die Erziehung von Kindern, insbesondere die frühkindliche Erziehung, liegt in erster Linie in der Verantwortung der Eltern. Eltern muss es möglich sein, selbst über die Form der Kinderbetreuung zu entscheiden.
Die AfD setzt sich für die Entwicklung von Betreuungsmodellen ein, die Familie und Beruf in Einklang bringen.
Die AfD fordert die Beibehaltung des gegliederten Schulwesens mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium neben Gesamtschulen. Es muss für alle Schüler möglich sein, die Schulform zu wählen, die ihren Leistungen entspricht.
Auch der „zweite Bildungsweg“ ist Bestandteil des von der AfD geforderten Bildungssystems.
Die AfD fordert ein leistungsorientiertes und differenziertes Schulsystem, und deshalb auch die Beibehaltung von Förderschulen.
Inklusion ist nicht in jedem Fall das geeignete Mittel, Schülern mit besonderem Förderungsbedarf eine optimale und auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Förderung zukommen zu lassen. Die AfD fordert, die Interessen und Bedürfnisse betroffener Eltern gewünschten politischen Ergebnissen Vorrang zu verleihen. Eltern kennen ihre Kinder und deren Bedürfnisse besser als die Politik.
Die AfD setzt sich für die Erhaltung der Grundschulen, gerade im ländlichen Raum ein.
„Gender-Politik“
Die AfD fordert eine Abkehr von Bildungsplänen nach den Vorstellungen des „Gender-Mainstreaming“.
Die AfD lehnt eine Frühsexualisierung im Kindergarten- und/oder Grundschulalter kategorisch ab.
Die AfD steht für Gleichberechtigung der Geschlechter, lehnt aber eine aus rein ideologischen Gründen geforderte Gleichmachung der Geschlechter ab. Dazu gehören auch sämtliche damit erzwungenen Veränderungen der deutschen Sprache
Die AfD steht für das traditionelle Bild der Familie. Jedoch fordert die AfD, dass jeder Bürger in der Wahl seiner für ihn „richtigen“ Form der Partnerschaft frei ist, ohne dadurch Nachteile oder Diskriminierung fürchten zu müssen.
Recht und Sicherheit
Durch Einsparungen und Reduzierung der Personalstärke ist es für die Polizei, gerade in ländlichen Gebieten, immer schwieriger, ihren Aufgaben nachzukommen. Hinzu kommt eine Vermehrung von Straftaten, wie Wohnungseinbrüche.
Die AfD fordert eine Stärkung der Polizei in finanzieller, technischer und personeller Hinsicht. Eine Stärkung bedeutet eine Reduzierung der Belastung für einzelne Polizeikräfte und gleichzeitig eine Erhöhung der Sicherheitslage.
Die AfD fordert, dass sowohl Prävention als auch Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden. In neuralgischen Gebieten wie Autobahnnähe sollen vermehrt Kontrollfahrten/-gänge stattfinden.
Die AfD fordert, dass Polizei- und Justizbehörden von Auflagen der Zurückhaltung von Informationen (Political Correctness) über Vorkommnisse mit kriminellem Hintergrund sowie Tätermerkmale der Öffentlichkeit gegenüber zu entbinden sind. Dazu gehören auch diejenigen Dienstvorschriften, die geeignet sind, durch unscharfe sprachliche Vorgaben die eigentlichen Tatbestände zu verschleiern oder zu verbergen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Tätern darf nicht Vorrang vor Opferschutz haben.
Der Brandschutz und die allgemeine Hilfe des Landkreises Darmstadt Dieburg werden nahezu ausschließlich durch die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich gewährleistet.
Die AfD fordert die kommunalen Feuerwehren in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und sofern möglich zu entlasten. Die Tagesalarmsicherheit muss gewährleistet bleiben.
Interkommunale Zusammenarbeiten dürfen kein Tabu sein. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Feuerwehrhaushalte, Fahrzeugbeschaffungen, Schutzkleidung etc. gehen. Einsparungen führen zur Reduzierung der Sicherheit jedes Bürgers des Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die AfD fordert einen respektvollen Umgang mit allen Einsatzkräften, die täglich ihr Bestes geben, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die AfD verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehren oder Rettungsdienste aufs Schärfste. Die AfD fordert, Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehren oder Rettungskräfte mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen und zu ahnden.
Energiepolitik
2019 wurden 17,1% des deutschen Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt. Davon entfielen 54% auf die Stromproduktion. Die erneuerbaren Energien werden über das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) subventioniert. Bürger und Wirtschaft in Deutschland haben die höchsten Stromkosten in Europa zu tragen.
Die weitere Subventionierung der sog. erneuerbaren Energien ist zu beenden. Der weitere Ausbau muss sich dem Wettbewerb stellen.
Die AfD fordert bezahlbare Energie auch für Normal- und Geringverdiener.
Die AfD fordert eine differenzierte Betrachtung der sogenannten Verkehrswende. Insbesondere ist die Herstellung der Akkus für E-Fahrzeuge zu hinterfragen. Die Förderung der Rohstoffe für die benötigten Akkus sorgen für immense und irreversible Umweltzerstörungen (Lithiumabbau in Chile) und menschenverachtende Arbeitsbedingungen (Kinderarbeit in den Cobalt-Stollen im Kongo). Die AfD setzt sich dafür ein, dass Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland nicht zulasten anderer Länder durchgesetzt wird.
Die AfD fordert die Erhaltung der heimischen Flora und Fauna sowie die Erhaltung von Naherholungs- und Rückzuggebieten: Naturschutz vor Windkraft.
Landwirtschaft und ländlicher Raum
Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Entwicklung des ländlichen Raumes wieder mehr Beachtung geschenkt wird.
Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für die AfD eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur mit allen für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen, z.B. Schulen, Einrichtungen zur medizinischen Versorgung, Breitbandversorgung sowie eine gute Erreichbarkeit zu den Verwaltungen.
Die AfD setzt sich für den Erhalt der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ein. Dazu gehört auch die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) unter Trägerschaft der öffentlichen Hand, wo die Versorgung durch einzelne niedergelassene Ärzte nicht möglich ist. Eine Wettbewerbssituation zwischen niedergelassenen Ärzten und MVZ des Landkreises ist unbedingt zu vermeiden.
Ein großer Teil der Bevölkerung des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat ihren Arbeitsplatz in Darmstadt.
Die AfD fordert deshalb eine bessere Verkehrsanbindung an die Stadt Darmstadt. Insbesondere ist für den Ostkreis der Ausbau der B26 mit einer Anbindung an das Bundesfernstraßennetz notwendig.
Die AfD fordert die Entwicklung von ganzheitlichen Verkehrskonzepten, die dem Individualverkehr die gleiche Berücksichtigung zukommen lässt, wie dem Öffentlichen Personennahverkehr. Verhältnisse im ländlichen Raum können nicht mit Verhältnissen in der Stadt verglichen werden.
Nur durch gesunde Strukturen in den Dörfern kann eine weitere Degeneration der ländlichen Räume vermieden werden. Dazu gehören unter anderem lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe, durch die auch die geforderte Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln auf Basis der kurzen Wege verbessert werden kann.
Besonderes Augenmerk ist auf die Erhaltung des Waldes als Naherholungsgebiet, den Fremdenverkehr, die Gastronomie und den zügigen Ausbau der Breitbandnetze zu legen.
Infrastruktur, Einzelhandel
Die AfD begrüßt die Entlastung der Ortschaften durch den Bau von Umgehungsstraßen. Auch der Schwerlastverkehr darf nicht weiter durch die Ortschaften fließen. Eine Gefährdung der Schulwege sowie eine Belastung der Anwohner durch Lärm und Feinstaub ist zu vermeiden.
Die AfD setzt sich dafür ein, den Schwerlastverkehr in den Ortsmitten auf Zulieferverkehr zu begrenzen.
Durch die Umlegung des Verkehrs auf Umgehungsstraßen und den Bau von Einkaufszentren gehen dem Einzelhandel in den Ortsmitten jedoch Kunden verloren. Einzelhandel und Mittelstand sind das Rückgrat der Kommunen.
Die AfD setzt sich daher dafür ein, dass der Einzelhandel durch attraktive Umgestaltungen in den Ortsmitten gestärkt wird.