Zu der aktuellen Berichterstattung über die Prüfungsniederschriften des Revisionsamtes zu den
Verwendungsnachweisen für die Fraktionsfördermittel stellt die AfD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg Klarheit über den tatsächlichen Sachstand her:
1. Ermittlungen richten sich gegen Einzelpersonen – Nicht gegen die Fraktion
In Teilen der Berichterstattung wird fälschlicherweise behauptet, die Staatsanwaltschaft ermittle „gegen die Fraktion“ oder gar „gegen die AfD“. Dies ist juristisch wie sachlich falsch. Die Fraktion selbst ist Geschädigte in diesem Verfahren. Die Fraktionsvorsitzende Bärbel van Dijk hat die Unregelmäßigkeiten selbst aufgedeckt und umgehend am 26. Juni 2026 vollumfängliche Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue bei den Strafverfolgungsbehörden erstattet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich demnach ausschließlich gegen beschuldigte Einzelpersonen und nicht gegen die Fraktion, deren Vorstand oder die Partei.
2. Laufendes Ermittlungsverfahren erfordert Vertraulichkeit
Aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt und zum Schutz der Ermittlungsarbeit kann und wird die Fraktion derzeit keine Stellungnahmen zu einzelnen Buchungspositionen, Personen oder Detailfragen abgeben. Voreilige öffentliche Aussagen könnten den Erfolg der Ermittlungen gefährden.
3. Unverständnis über voreilige Veröffentlichung durch die Kreisverwaltung
Mit großem Befremden nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass die Kreisverwaltung die Prüfberichte und Detailinformationen zu einem schwebenden Verfahren in einer öffentlichen Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss thematisiert hat. Durch diese voreilige Öffentlichmachung wurde nicht nur eine mediale Vorverurteilung geschürt, sondern im schlimmsten Fall auch die vertrauliche Arbeit der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft konterkariert. Ein verantwortungsvoller Umgang mit schwebenden Ermittlungsverfahren hätte eine vertrauliche Behandlung im nicht-öffentlichen Teil erfordert, um die Ermittlungsergebnisse nicht zu gefährden.
Die AfD-Fraktion unterstützt die Staatsanwaltschaft weiterhin vollumfänglich bei der lückenlosen Aufklärung.
Kontakt: kontakt@afd-fraktion-dadi.de