Berlin, 31. Oktober 2016. Zu der rot-rot-grünen Annäherung im Bund erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Rot-rot-grün unterwandert systematisch das staatliche Gefüge. Zunächst werden immer mehr Gesetze ausgehöhlt, die dazu dienen, den Staat und die Gesellschaft zu schützen. Sind in der Folge die staatlichen Institutionen so schwach, dass sie Recht und Ordnung nicht mehr aufrechterhalten können, bricht […]
Zum Thema Kinderehen und Aussage von Justizminister Maas
Berlin, 30. Oktober 2016. Laut aktuellen Pressemeldungen will Justizminister Maas sogenannte Kinderehen doch nicht generell verbieten, sondern dies über gerichtliche Einzelentscheidungen, bei denen die Minderjährigen ggf. öffentlich gegen ihre Ehepartner aussagen müssten, regeln. Die AfD hatte zum Thema Kinderehen und damit zwangsläufigem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in mehreren Landtagen Anträge eingebracht, um die Landesregierungen […]
Mit Vertretern wie Bischof Dröge, darf sich die EKD über Kirchenaustritte nicht wundern
Berlin, 28. Oktober 2016. Zu den Aussagen des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, über die AfD erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Bischof Dröge will, dass AfD-Mitglieder keine Kirchenämter bekleiden. Er unterstellt ihnen Menschenfeindlichkeit und eine Verachtung für das demokratische System. Als nächstes ist wohl zu erwarten, daß er diese Hetze […]
Die Koalition schenkt, die Arbeitnehmer zahlen
Berlin, 28. Oktober 2016. Zur Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Renten-Initiative der INSM trifft ins Schwarze. Es ist vollkommen richtig, jüngere Generationen vor den opportunistischen und langfristig schädlichen Rentengeschenken eindringlich zu warnen. Ja, liebe Arbeitnehmer von heute und morgen; die Rechnung für die teuren Rentengeschenke zahlt ihr! Völlig […]
EU nähert sich ihrem Verfallsdatum
Berlin, 27. Oktober 2016. Zum Versagen der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Ganz unabhängig davon ob Wallonien den Weg für CETA nun doch noch freimacht, oder ob es das Freihandelsabkommen tatsächlich verhindern wird. Eines ist jetzt schon deutlich: Die EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung nähert sich ihrem Verfallsdatum. Sie ist in den entscheidenden Momenten handlungsunfähig. […]
Alterssicherungsbericht der Bundesregierung ist eine Unverfrorenheit
Berlin, 26. Oktober 2016. Zum „Alterssicherungsbericht 2016“ der Bundesregierung erklärt AfD-Bundesvorstandmitglied Alice Weidel: „Der sogenannte Alterssicherungsbericht ist eine blanke Unverfrorenheit. Die Kernaussage darin ist, die Bürger sollen selber für ihr Alter vorsorgen, da die gesetzliche Rente quasi am Ende ist. Als erstes fällt einem dazu ein, dass man das eigentlich auch schon vor Jahrzehnten gewusst […]
Neutrale Berichterstattung gewinnt
Berlin, 19. Oktober 2016. Zur Ankündigung von Kai Gniffke, die AfD nicht mehr als ‚rechtspopulistisch‘ zu bezeichnen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist löblich, dass der ARD-Chef Gniffke sich dazu durchgerungen hat, die AfD nicht mehr als ‚rechtspopulistisch‘ zu bezeichnen. Denn erstens sind wir eine demokratische Partei, die für rechtsstaatliche Prinzipien eintritt und […]
Die Deutschen müssen für Merkels Weltrettungspolitik teuer bezahlen
Berlin, 30. September 2016. Zur angekündigten Beitragserhöhung bei den privaten Krankenkassen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Deutschen merken allmählich, dass sie auf ganzer Linie für Merkels Weltrettungspolitik werden zahlen müssen. Die gesetzlich Versicherten haben sich darauf einzustellen, dass sie die Gratis-Krankenversicherung der zahllosen Migranten mit ihren Steuern und Beiträgen mitfinanzieren müssen. Nun trifft es auch […]