Kennzeichnung im Ausweis stellt eine unzulässige Stigmatisierung dar

Berlin, 2. Oktober 2014 Zu den Erwägungen des Innenministers, eine Markierung in den Ausweis von sogenannten Gotteskriegern zu setzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: „Die Überlegungen des Innenministers zeugen von Ratlosigkeit. Es ist rechtlich wie politisch hochgradig problematisch, Personalausweise zu kennzeichnen.“, so Gauland. Vor allen Dingen würden solche Maßnahmen das […]

Mit dem beschleunigten Bau von Heimen ist dauerhaft niemandem geholfen

Berlin, 2. Oktober 2014 Zur aktuellen Debatte um den Bau von Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen: „Die Auslagerung von Dienstleistungen, wenn es um die Sicherheit von Asylbewerbern geht, ist ein klares Zeichen von Staatsversagen“, so Alexander Gauland. Es sei immer […]

Urabstimmung gegen den Euro

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) möchten eine Urabstimmung gegen den Euro mit dem unten stehenden Antragstext erreichen. Damit soll sowohl das AfD-Kernthema der Eurokritik wieder in den Mittelpunkt gerückt als auch die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden. Es geht nicht nur um unsere Währung und unser Geld, sondern auch um Recht und Demokratie in Deutschland […]

Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe

Berlin, 30. September 2014 Dem Vorwurf des Innenministers, einer “Verbotspartei” anzugehören, widerspricht AfD-Sprecher Konrad Adam mit folgender Begründung: Die AfD stimmt mit dem Innenminister in seinem kritischen Urteil über die Praxis des deutschen Asylverfahrens überein. Sie steht vorbehaltlos zu der im Grundgesetz verankerten Bestimmung, nach der politisch Verfolgte Asyl genießen. Sie wirbt jedoch dafür, diese […]

Die Verteidigungsministerin hat ihr Haus nicht im Griff

Berlin, 29. September 2014 Zur desolaten Lage der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Missmanagement, peinliche Pannenserien, unausgegorene Strukturreformen, Rüstungsabenteuer und mangelnde Führungsstärke“, dies sei das aktuelle Bild, das die Bundeswehr von sich abgebe, bilanziert Gauland. „Dabei geht es hier nicht um Geldmangel, schließlich hat die Bundeswehr […]

Karl Schlögel zum Thema Ukraine

Es ist schwierig, den Überblick in dem tiefen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu behalten. Informationen, die in die Öffentlichkeit gelangen, sind widersprüchlich, die Propagandamaschinerien beider Seiten arbeiten auf Hochtouren. Gelassenheit und Sachlichkeit: oft Fehlanzeige. Hier hilft möglicherweise ein Blick in die Geschichte – mit dem Berliner Historiker Karl Schlögel, der sich sein Forscherleben […]

Konrad Adam wirbt um Mitleid mit Wolfgang Schäuble

Berlin, 28. September 2014 Wolfgang Schäubles Anwürfe gegen die AfD beantwortet Konrad Adam, Sprecher der Partei, mit einem Appell um Nachsicht. Adam erinnert an den hohen, sehr persönlichen Preis, den Schäuble vor langer Zeit für seinen politischen Einsatz zahlen musste. Hinzu kommen seine erbitterte, bis heute andauernde Fehde mit dem Parteipatriarchen Helmut Kohl, der Schäuble […]