Berlin, 10. Dezember 2014
Die CDU-Vorsitzende hat ihrem Koalitionspartner, der SPD, Hasenherzigkeit vorgeworfen. Wie klein sich die SPD denn noch machen wolle, fragte Frau Merkel im Hinblick auf die erbärmliche Rolle, die die Sozialdemokraten beim Koalitionsgerangel in Thüringen gespielt haben und wohl auch weiter spielen werden. Dort haben sie einer Partei zur Macht verholfen, die die SPD jahrzehntelang als Sozialfaschisten in Verruf gebracht, ihre aufrechten Mitglieder bekämpft und gedemütigt, ihre führenden Repräsentanten verfolgt, verfemt und eingekerkert hatte.
Das ist erbärmlich; nicht erbärmlicher allerdings als das, was sich die CDU in Thüringen gleistet hat. Sie hätte das rot-rot-grüne Bündnis ja verhindern können, wenn sie zu Gesprächen mit der zweiten bürgerlichen Kraft im Landtag, der AfD, bereit gewesen wäre. Das war ihr allerdings verboten worden, und weil die CDU eine Partei ohne Rückgrat ist, hat sie pariert. Sie fürchtet, von der AfD an das erinnert zu werden, was sie vor Jahren selbst einmal vertreten hatte: an den Schutz der Familie, an ein leitungsgerechtes Schulwesen und an das Versprechen, das Asylrecht denen vorzubehalten, die aus politischen Gründen verfolgt werden.