Magdeburg, 8. März 2017.
Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, Flüchtlinge in Containerdörfern in Grenznähe festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rechtfertigte dies unter anderem als Schutzmaßnahme vor dem Terrorismus. Menschenrechtsorganisationen hingegen kritisierten diese Entscheidung scharf. Kritik dazu kam auch aus der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.
Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung. Wir sehen sie als vernünftige Maßnahme an, die nicht nur demokratisch, sondern auch rechtlich legitimiert ist. Denn die Containerdörfer, von deren menschenwürdigen Zuständen wir ausgehen, sind zur serbischen Grenze hin offen, so dass kein Mensch von Freiheitsberaubung sprechen kann.
Doch allen, die jetzt den Beschluss des ungarischen Parlamentes mit Verweis auf Menschenrechte und die Europäische Grundrechtscharta als nicht mit der menschlichen Würde vereinbar charakterisieren, sei gesagt: Würde, Freiheit und Unverletzlichkeit der Person sind hohe Güter! Es sind Menschenrechte. Doch die gibt es nicht nur für jene, die jetzt auf der Balkanroute nach Europa kommen – so, wie es die Vertreter der staatlich gelenkten Asylindustrie und ihre Helfershelfer aus den Medien und Nichtregierungsorganisationen gerne hätten. Auch die Menschen, die hier als Volk leben, haben ein Recht auf Würde, Freiheit und Unversehrtheit. Und nur ein kompletter Ignorant würde sagen, all das wäre nicht durch Anschläge, wie die zu Weihnachten in Berlin, in Frage gestellt.
Regierungen haben zuerst die Menschenrechte ihrer Staatsangehörigen sicherzustellen – dafür wurden sie schließlich auch gewählt! Vor allem aber haben sie diese Menschenrechte nicht zu gefährden, indem sie Würde, Freiheit und Unversehrtheit von Fremden auf Kosten der Sicherheit des eigenen Volkes garantieren!“