Deutschland steht vor einer Schicksalswahl. Die Wähler entscheiden über nichts Geringeres als die Überlebensfähigkeit unseres Landes.
Wir erleben eine beispiellose Deindustrialisierung. Wir haben mit die höchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen. Trotzdem reicht den Altparteien das Geld nicht. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit. Wir haben in absoluten Zahlen die höchste Aufnahmequote von (illegalen) Migranten in Europa. Wir haben mit die meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, von denen europaweit die wenigsten in Lohn und Brot stehen. Die tägliche Anzahl von Messerattacken steigt. Attacken mit Fahrzeugen nehmen zu.
Kurz gesagt, es geht am Sonntag nur um zwei Fragen: Weiter so? Oder Veränderung?
Kann es eine Veränderung mit einem Kanzler Friedrich Merz geben? Nein! Warum nicht? Es wird keine grundlegenden Veränderungen mit einem Kanzler Merz geben, weil er eine Koalition mit der SPD und/oder den Grünen eingehen wird.
Nach TV-Quadrell: Schwarz-Grün – unter einer Bedingung – ZDFheute
Was vor wenigen Wochen noch von CSU-Chef Markus Söder kategorisch und wortgewaltig ausgeschlossen wurde, ist heute offensichtlich Konsens. Egal, was Markus Söder sagt.
„Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus
CSU widerspricht Merz: “Kein Schwarz-Grün” | BR24
Wir dürfen der Union nicht auf den Leim gehen. Das hier dargebotene Schauspiel kennen wir aus amerikanischen Kriminalfilmen: Good Cop – Bad Cop. Es werden beide Standpunkte abgedeckt. Hinterher konnte sich dann ein Standpunkt (leider der von Söder) nicht durchsetzen.
Das dient einzig dem Stimmenfang noch unentschlossener potentieller Wähler.
Die Union wird kaum eine bis keine Forderungen aus ihrem, von der AfD abgeschriebenen, Wahlprogramm durchsetzen können. Weder mit der SPD, schon gar nicht mit den Grünen. Merz rudert auch schon vor der Wahl zurück:
Friedrich Merz gibt Forderung aus Migrationsantrag auf
In Nordrhein-Westfalen hintertreiben SPD und Grüne aktiv die Einführung der Bezahlkarte Für „Flüchtlinge“.
In NRW-Städten: Grüne und SPD torpedieren Asylbewerber-Karte – und machen CDU-Pläne zunichte
Auch in Bayern wird der Sinn der Bezahlkarte vor allem von den Grünen ad absurdum geführt. Recht und Gesetz wird offen umgangen.
Asyl: Missbrauch der Bezahlkarte – Grüne lassen Tricksern freien Lauf | Politik | BILD.de
Streit um Bezahlkarten-Tausch in Regensburger Grünen-Büro | BR24
Mit diesen beiden „Koalitionspartnern“ will Merz die Wende in der Migrationspolitik einläuten? Wer soll ihm das glauben?
Unvergessen ist das Geheule der SPD und Grünen im Rahmen der Bundestagsabstimmungen zu den Migrationsanträgen der Union mit Stimmen der AfD am 29. und 31. Januar 2025. Freilich waren das nur Nebelkerzen, Nebenkriegsschauplätze, um die Abstimmung der SPD, Grünen UND der Union zur Reform der CO2-Bepreisung am 31. Januar zu verschleiern. Tatsächlich wurde auch erst Tage später zaghaft darüber berichtet.
Die bisher nationalen Regelungen wurden an die EU-Reformen angepasst. Konkret bedeutet das die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor ab 2027.
Mehr Klimaschutz bei Gebäuden und Verkehr | Bundesregierung
ADAC warnt vor hohen Spritpreisen ab 2027 – wegen CO2-Abgabe – ZDFheute
CO2-Steuer explodiert auf 200 Euro: Heizkosten plus 1000 Euro, Diesel plus 60 Cent | agrarheute.com
Davon sind nicht nur Heiz- und Spritkosten betroffen. Vielmehr trifft dies von den Herstellern über die Logistikunternehmen bis hin zum Einzelhandel alle Güter des täglichen Lebens. Die Inflation wird nochmals kräftig befeuert.
Dazu passt, dass Friedrich Merz in seinem Rededuell mit Olaf Scholz bei Bild und Welt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht kategorisch ausgeschlossen hat. Die anschließende „Relativierung“ durch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war keine Hilfe. Linnemann dagegen sagte dem Sender Welt-TV: „Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt die Steuern nicht erhöhen.“
Bundestagswahl: Linnemann stellt Merz-Aussage klar: Keine Steuererhöhung
Klare Betonung liegt dabei auf dem Wörtchen „JETZT“! Linnemann redet nur über „Jetzt“, nicht darüber, was in drei Monaten sein wird.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft ausnahmslos jeden Bürger. Zusätzlich zu den Kosten aus der CO2-Bepreisung!
Die Union mit einem Kanzler Friedrich Merz wird das Leben der Menschen in Deutschland nicht verbessern. Es wird teuer für uns alle, sehr teuer. Es werden viele Menschen unter einer Schwarz-Rot-Grünen Regierung auf der Strecke bleiben.
Wir brauchen eine starke AfD um das Schlimmste verhindern zu können.
Wollen Sie lebenswertes und bezahlbares Leben in Deutschland?
ZEIT FÜR DEUTSCHLAND – ZEIT FÜR DIE AFD