Als hätten drei Jahre desaströser Politik der „Ampel“-Regierung nicht ausgereicht. In den letzten zwei Wochen durften wir Augen- und Ohrenzeugen einer beispiellosen Theatervorstellung der Altparteien und ihrer Freunde in den Mainstream-Medien werden.
Am 29. Januar wurde ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Begrenzung der illegalen Migration mit Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration | tagesschau.de
So weit, so gut, sollte man meinen. Ein, in einer funktionierenden und echten Demokratie eigentlich völlig normaler Vorgang. Eigentlich! Sollte man meinen…
Von „unverzeihlichem Fehler“ (Olaf Scholz, SPD) bis zur Öffnung des „Tors zur Hölle“ (Rolf Mützenich, SPD) war und ist die Rede. Wobei Scholz fast wie Merkel klingt.
Scharfe Kritik an Merz nach Migrationsabstimmung im Bundestag | tagesschau.de
CDU-Antrag mit AfD-Hilfe: Wütende Reaktionen im Bundestag
Robert Habeck (Grüne) sieht sogar einen „Sargnagel für die deutsche Wirtschaft“ und alle, die nicht „Mayer, Müller oder Habeck heißen“ fluchtartig das Land verlassen.
Habeck nennt Zusammenarbeit von Union und AfD „Sargnagel für deutsche Wirtschaft“ – WELT
Mit anderen Worten, schriller und hysterischer geht es nicht mehr. Deutschland hat ein neues Alleinstellungsmerkmal!
Was bei dieser Abstimmung über einen nicht einmal für die Bundesregierung formal bindenden Entschließungsantrag zu kurz kam und immer noch kommt, sind die sachlichen Gründe für den Antrag und dessen Zustimmung. Man wirft lieber brandgemauerte Nebelkerzen.
Die hoffnungslose Überforderung durch überwiegend illegale Masseneinwanderung. Dabei geht es nicht nur um den finanziellen Aspekt (2023 kostete die Masseneinwanderung den Steuerzahler rund 29,7 Milliarden (!) Euro, 2024 werden es ebenfalls um die 28 Milliarden (!) Euro sein).
Kosten Flüchtlinge / Asyl Bund Deutschland bis 2028 | Statista
Es geht um die gesamte Infrastruktur im Land. Es gibt nicht genügend (bezahlbaren) Wohnraum, von den von der „Ampel“-Regierung versprochenen 400.000 neuen bezahlbaren Wohnungen pro Jahr wurden laut des Hauptverbands der Deutscher Bauindustrie im Jahr 2024 nur ca. 220.000 bis 230.000 Wohnungen fertiggestellt. Der niedrigste Stand seit 10 Jahren. 2023 waren es rund 295.000 Wohnungen.
Wohnungsbau: Klara Geywitz verfehlt Ziel von 400.000 Wohnungen – manager
Es fehlen KiTa-Plätze, Schulplätze, das Gesundheitswesen ist völlig überfordert. Bereits im Jahr 2022 gab es 290.000 offene Stellen in der Gesundheitsversorgung! Versuchen Sie einmal, Facharzt-Termine zu bekommen!
Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen 2022 – PwC
Viele Asylbewerber sind nicht im Arbeitsmarkt integriert (und nicht nur dort). Die höchste Quote liegt hier bei Syrern und Afghanen.
Deshalb arbeiten viele Flüchtlinge nicht
Allerdings kommt man auch nicht um den laut wiehernden typisch deutschen Amtsschimmel herum, so etwas kann man sich nicht ausdenken:
Absurde Vorschrift: Firma muss Flüchtlingen mehr bezahlen als den Deutschen
Die Beschäftigungsquote von Ukrainern lag im Sommer 2024 bei mageren 29,4 Prozent.
Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION
In anderen europäischen Ländern sind die Sozialleistungen weitaus niedriger, die Beschäftigungsquote daher umso höher. Ein Schelm, der hier eine Verbindung sieht.
Warum arbeiten so wenige Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland? – DW – 20.02.2024
Der mit Abstand wichtigste Grund für eine Begrenzung der überwiegend illegalen Masseneinwanderung ist die innere Sicherheit, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Das Kernthema einer jeden Regierung.
Es sind nicht allein die sinnlosen und brutalen Morde in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und anderen Städten. Leben wurden und werden ausgelöscht, Familien für immer zerstört.
Erst seit ein paar Jahren müssen bspw. Weihnachtsmärkte oder Volksfeste besonders durch unsere Sicherheitsbehörden geschützt werden. Stichwort: „Merkel-Poller“.
Die ersten Karnevalsumzüge in diesem Jahr wurden bereits wegen nicht mehr stemmbarer Sicherheitskosten abgesagt.
„Nicht möglich“: Erste Karnevalsumzüge wegen zu hoher Sicherheitskosten abgesagt – FOCUS online
Dabei dürfte außer den hohen Kosten auch generell die Angst vor einem Anschlag ausschlaggebend sein. Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht, nicht mehr.
All das ficht die Vertreter insbesondere von Grünen, SPD und Linken nicht an. Für sie ist alles in bester Ordnung, die in einem Paralleluniversum lebende Grüne Jugend fordert sogar eine Zunahme des Familiennachzugs! Auch das kann man sich nicht ausdenken.
Sie setzen sich schlicht nicht mit den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung auseinander.
Sie akzeptieren auch nicht, dass lediglich Sympathisanten von SPD und Grünen es weit überwiegend ablehnen, wenn eine Begrenzung der Migration mit den Stimmen der AfD zustande kommt. 99 Prozent der AfD-Unterstützer, 79 Prozent der FDP-Unterstützer, 74 Prozent der Unterstützer der Union und immer noch 57 Prozent der BSW-Unterstützer finden es hingegen richtig!
CDU-Antrag Zuwanderungspolitik und Zustimmung durch AfD 2025 | Statista
Zur beispiellosen Theatervorstellung gehörte selbstverständlich auch die letzte Generaldebatte im Bundestag am 11. Februar.
Vertreter der Reste-Ampel, der FDP und der Union gingen sich gegenseitig an die Gurgel, als gäbe es kein Morgen.
Knapp zwei Wochen vor Wahl: Bundestag verabschiedet sich tief zerstritten | ZEIT ONLINE
Tatsächlich gibt es ein Morgen: spätestens nach dem 23. Februar buhlen sie um die gegenseitige Gunst. Merz will Kanzler werden, koste es was es wolle. Die SPD und/oder die Grünen bekommt das Land dann gratis dazu. Mit anderen Worten: es geht weiter wie seit Jahren.
Wäre auch nur ein einziges Wort in dieser Generaldebatte ehrlich gemeint gewesen, gäbe es keine Koalitionsmöglichkeiten zwischen Union und SPD und/oder Grünen mehr, das Tischtuch wäre zerschnitten. Was wir erlebt haben, war eine Theatervorstellung, Theaterdonner, für das Wahlvolk. Nicht mehr und nicht weniger.
Nichts wird – nichts kann sich ändern. Jede Stimme für die CDU ist für jeden, der Veränderungen wünscht, eine verlorene Stimme. Wer glaubt, SPD oder Grüne schwenken auf den von der AfD abgeschriebenen neuen Unions-Kurs in der Migrationspolitik um, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Es ist schon jetzt absehbar, dass nichts Gutes für Deutschland und seine Bürger dabei herauskommt.
EINE ECHTE WENDE GIBT ES NUR MIT DER AFD!