Die Innenminister spielen Schwarzer Peter

Berlin, 22. Oktober Bund, Länder und Gemeinden drücken sich um eine Antwort auf die Frage, wie den Flüchtlingswellen begegnet werden könne, die nach wie vor unkontrolliert das Land erreichen. Statt für rechtskonforme Zustünde zu sorgen, spielen die Innenpolitiker Schwarzer Peter und versuchen, den größten Teil der zwei- und dreistelligen Millionenbeträge, die da fällig werden, irgendwelchen […]

Einfluss der AfD im EU-Parlament steigt: Hans-Olaf Henkel zum Fraktions-Vize gewählt

Berlin, 22. Oktober 2014 Die EKR-Fraktion im EU-Parlament wählte gestern, am 21. Oktober, Hans-Olaf Henkel zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Mit 71 Mitgliedern aus 16 Staaten stellen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. AfD-Bundesprecher Bernd Lucke kommentiert: “Der Einfluss der AfD im Europäischen Parlament steigt. Mit der Wahl von Hans-Olaf Henkel […]

Offener Brief an die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ und ihre Unterstützer

Professor em. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, MdEP Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der AfD Liebe Mitstreiter, wir erleben merkwürdige Zeiten. (1) In der Sendung des Bayerischen Fernsehens „Jetzt red i“ (15. Oktober 2014) habe ich gesagt, was ich als Hochschullehrer seit 50 Jahren in meinen Vorlesungen und auch öffentlich vortrage: Freihandel ist wohlfahrtssteigernd und internationale […]

Rosstäuscher im Einsatz

Berlin, 20. Oktober 2014 Seriös ist an der Haushaltspolitik, über die Michel Sapin und Emmanuel Macron aus Frankreich mit ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel verhandeln wollen, überhaupt nichts. Die Deutschen sollen Geld ausgeben, das sie nicht haben; im Gegenzug versprechen die Franzosen, etwas zu tun, was sie nicht wollen, nämlich zu sparen. […]

AfD lädt CDU-Gruppe zur Mitarbeit ein

Berlin, 13. Oktober 2014 Zu den Forderungen der Gruppe CDU2017 erklären der Sprecher der Alternative für Deutschland Bernd Lucke, der stellvertretende Sprecher und Vertreter des Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik Hans-Olaf Henkel und der Vertreter des Bundesfachausschusses Steuerpolitik Jörg Meuthen: “Die Kritik an der Regierungs- und Wirtschaftspolitik der Kanzlerin der CDU-Gruppe 2017 ist vollkommen gerechtfertigt. Die 50 jungen […]

„Weiter so, Herr Schäuble!“

Hans-Olaf Henkel Wenn mir vorab eine kleine Begriffsklärung gestattet ist: Seit längerem wundere ich mich über die Rückkehr eines Wortes, das in früheren Jahrhunderten eine unrühmliche Rolle spielte und zum Glück in unserem Land lange Zeit außer Gebrauch war. Von „Schande“ wurde früher gesprochen, wenn eine Frau ein uneheliches Kind bekam oder wenn ein Mensch […]

Nachlese Mitgliederversammlung

Am vergangenen Samstag fand die ordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg im Contel-Hotel in Darmstadt statt. Im Focus standen die Abgabe des Rechenschafts- und Kassenberichtes sowie die Wahl des Schatzmeisters und Nachwahl von 3 vakanten Beisitzerämtern. Begrüßen konnten wir den Landesschatzmeister, Arndt Frohne, der einen Einblick in die Arbeit des landesvorstandes gab, sowie zu Finanzthemen referierte. […]

Warnung der Verfassungsschützer ernst nehmen

Berlin, 10. Oktober 2014 Zu den aktuellen Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsschutzes erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: “Vor dem Hintergrund schwerer Ausschreitungen in Hamburg und Celle warnt der Verfassungsschutzpräsident vor einem ‘Bürgerkrieg’ in Deutschland.” Die Warnung sei nicht übertrieben, betrachte man das Ausmaß der Ausschreitungen und das noch größere Gewaltpotential, […]