Der Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hessen für den 19. Deutschen Bundestag ist heute vom Hessischen Wahlprüfungsausschuss einstimmig bestätigt worden. Der heutige Freitag, 28. Juli 2017, in Wiesbaden war in Hessen und für den anstehenden Bundestagswahlkampf ein sehr wichtiger Termin. Der Wahlprüfungs-ausschuss hatte in öffentlicher Sitzung pünktlich um 10.00 Uhr über alle eingereichten […]

Am 30.7 wurde auf welt.de ein Artikel veröffentlicht: „Deutsche Polizistin als türkische Agentin verdächtigt“. Als wäre dieser Verdacht in Anbetracht der erheblichen Spannung zwischen Deutschland und der Türkei nicht schon gravierend genug, sieht die AfD hier weiteren Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung. Denn möglicherweise wurden die internen Sicherheitsmechanismen des Hessischen Innenministeriums aus zweifelhaften politischen Gründen bewusst […]

Fraktionsvorlage 0496-2016/DaDi Fraktion der Alternative für Deutschland Karnbach, Frank Betreff: Vollstreckungsverfahren Rundfunkbeitrag – Anfrage des Abg. Karnbach (AfD) Anfrage des Abgeordneten Karnbach: 1. Gegen wieviele säumige Zahler des Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio mussten die Städte und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ein Vollstreckungsverfahren einleiten? 2. Wieviele säumige […]

Berlin, 16. März 2017. Zum Scheitern des Ausländerwahlrechts der rot-grünen Regierung in NRW erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der Vorstoß von Rot-grün in NRW ist an Absurdität nicht zu überbieten. Hätte sich Frau Kraft mit ihren deutschlandfeindlichen Bestrebungen durchgesetzt, hätten wir bald Erdogans Schergen in unseren Stadtparlamenten. Die politischen Auswirkungen wären nicht auszudenken: Islamistische […]

Berlin, 16. März 2017. Frauke Petry, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, erklärt zu den Medienberichten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden: „Deutsche Medien ‚pippilangstrumpfen‘ aus allen Rohren. Getreu dem Motto ‚Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, etikettieren Sie die Verluste von Ruttes Partei in einen Wahlsieg um. Überhaupt scheint die niederländische […]

Berlin, 14. März 2017. Zu den Reformvorstellungen des Steuerrechts von Frau Zypries erklärt der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: „Zypries´ Steuerreformgelüste sind ein typischer Sozi-Reflex zu Wahlkampfzeiten und nichts weiter als alter Wein in halbherzig aufpolierten Schläuchen. In Wirklichkeit geht es den Sozialdemokraten lediglich darum, oben abzukassieren, um ansatzweise den Eindruck zu erwecken, ihre teuren […]

Berlin, 14. März 2017. Zum Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur mit islamistischen und nationalistischen Vorzeichen. Es muss daher endlich Schluss sein, mit dem peinlichen und würdelosen Appeasement gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan. Die Niederlande haben vorbildlich demonstriert, wie eine rote […]

Berlin, 14. März 2017. Zum heutigen EuGH-Urteil erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Das Urteil des EuGH ist ein richtiges Signal – vor allem für Deutschland. Selbstverständlich müssen Unternehmen das Tragen von Kopftüchern verbieten dürfen. Denn das Kopftuch ist in vielen Fällen viel mehr als ein religiöses Symbol. Für viele Menschen steht es für eine Grundgesetzfeindliche Gesinnung […]