Anfrage Beitreibung Rundfunkbeiträge

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Fraktionsvorlage 0496-2016/DaDi Fraktion der Alternative für Deutschland Karnbach, Frank Betreff: Vollstreckungsverfahren Rundfunkbeitrag – Anfrage des Abg. Karnbach (AfD) Anfrage des Abgeordneten Karnbach: 1. Gegen wieviele säumige Zahler des Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio mussten die Städte und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ein Vollstreckungsverfahren einleiten? 2. Wieviele säumige […]

Anfrage „Bunt ohne braun“

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099-002 Fraktionsvorlage 0264-2016/DaDi Betreff: Aktivitäten und Unterstützung des Vereins „Bunt ohne Braun“ durch die Kreisverwaltung – Anfrage Abg. Karnbach Anfrage des Abg. Karnbach: Seit mehreren Jahren ist im Landkreis Darmstadt-Dieburg der Verein „Bunt ohne Braun“ aktiv. Der Verein „Bunt ohne Braun“ wurde am 08.05.2014 in Pfungstadt gegründet und beruft sich dabei nach allgemeinem Verständnis auf […]

Rot-grün macht sich zum Handlanger Erdogans

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Berlin, 16. März 2017. Zum Scheitern des Ausländerwahlrechts der rot-grünen Regierung in NRW erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der Vorstoß von Rot-grün in NRW ist an Absurdität nicht zu überbieten. Hätte sich Frau Kraft mit ihren deutschlandfeindlichen Bestrebungen durchgesetzt, hätten wir bald Erdogans Schergen in unseren Stadtparlamenten. Die politischen Auswirkungen wären nicht auszudenken: Islamistische […]