Berlin, 5. September 2014
Zur Grünen-Forderung das Asylrecht zu lockern und die Asylanten wie deutsche Arbeitssuchende zu behandeln erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
„Wer nach allen Seiten hin offen ist, ist nicht ganz dicht.“ Das gelte besonders für die Grünen im Hinblick auf deren Forderungen in Sachen deutsches Asyl- und Einwandererrecht. Asylanten sollten, so die Grünen, wie deutsche Arbeitssuchende behandelt werden, also auch Arbeitslosengeld beziehen dürfen.
„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Asylanten den deutschen Arbeitssuchenden gleichzustellen würde eine Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in ungekannter Höhe bedeuten. Vor dem Hintergrund, dass sowieso derzeit jeder dritte Asylantrag anerkannt wird, sind diese Forderungen untragbar und realitätsfern. 2013 wurden die Länder und Kommunen mit 1,5 Milliarden in diesem Zusammenhang belastet“, so Gauland.
Die Alternative für Deutschland fordere das genaue Gegenteil: “Wir müssen das Asylverfahren verkürzen und Sozialbetrüger abschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland unmöglich machen. Solange Mitgliedsstaaten wie Italien ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, muss das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden, bis unsere Grenzen wieder sicher sind.”