„Wahrheit und Politik wohnen selten unter einem Dach“ (Zitat: Stefan Zweig). Dass das auch für den Kreistag Darmstadt-Dieburg zutrifft, zeigt die hier verlinkte gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und CDU-Fraktionen zu einem von ihnen eingebrachten Antrag in der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023:
PM_Partnerregion_Ukraine_02.2023_.pdf (spd-dadi.de)
Das in der Pressemitteilung geäußerte „Entsetzen“ über das Abstimmungsverhalten über den Antrag der Regierungskoalition, eine Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Region in der Ukraine zu finden, funktioniert selbstredend nur, wenn das Abstimmungsverhalten falsch wiedergegeben wird. Ein normaler Mensch würde sagen, die Genossen haben gelogen! Ein Politiker würde sagen, wir, also die AfD, haben die Genossen nur falsch verstanden, so war das nicht gemeint!
Korrekt ist, dass der „eine Kreistagsabgeordnete der AfD“ entgegen der entsetzten Pressemitteilung der Genossen dem Antrag ZUGESTIMMT hat! Weiterhin ist korrekt, dass die „eine Kreistagsabgeordnete der AfD“ entgegen der entsetzten Pressemitteilung der Genossen gar nicht mit abgestimmt hat!
Aus Zustimmung wird Ablehnung, aus Nichtabstimmung wird Enthaltung. So kann man sich angemessen „entsetzt“ darstellen.
Auffallend ist mittlerweile auch auf Ebene des Kreistages, dass die Argumentationen aus Reihen der Altparteien zunehmend polemisch und kaum bis gar nicht mehr an der Sache orientiert sind. Dies trifft insbesondere auf Repliken zu Redebeiträgen der AfD oder des Linken fraktionslosen Abgeordneten zu.
Die Debatte zum Antrag der Regierungskoalition, eine Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Region in der Ukraine zu finden und dem Änderungsantrag aus dem linken Spektrum des Kreistages, zusätzlich eine Partnerregion im Donbas zu finden, war ein Paradebeispiel für entgleiste Reden. Man kann zu dem Änderungsantrag stehen, wie man will, wenn man ihn ablehnt, sollte man das auch inhaltlich begründen können. Nur draufhauen, beleidigen und polemisieren ist zu wenig. Wollen sie nicht? Können sie nicht? Oder haben sie schlicht keine Argumente?
Zu Dokumentationszwecken hier der kopierte Auszug aus der oben genannten Pressemitteilung, rein vorsorglich wurde er auch als Screenshot gesichert:
„Der Änderungsantrag des fraktionslosen Kreistagsabgeordneten Werner Bischoff wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. „Allerdings zeigte sich bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag der Koalition, dass der linke und rechte Rand des Kreistages doch nicht so weit voneinander entfernt sind, wie wir es dachten. Neben Werner Bischoff lehnte auch ein AfD-Kreistagsabgeordneter den Antrag ab und eine AfD-Kreistagsabgeordnete enthielt sich“, so Crößmann und Zeißler abschließend, die immer noch über dieses Abstimmungsverhalten entsetzt sind.“