In der heutigen Kreistagssitzung wurde durch die Fraktionen der Grünen (Urheber der Aktion), SPD, CDU, FDP, FW/UWG und SKB ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung für eine wehrhafte Demokratie“ eingebracht. Die notwendige 2/3 Mehrheit war vorab gesichert, es waren ja alle beteiligt.
Oder doch nicht? Die AfD-Fraktion war als einzige Fraktion nicht eingebunden. Die beteiligten Fraktionen haben mit ihrem Dringlichkeitsantrag und der späteren Abstimmung darüber zwei Dinge klargestellt:
- Der AfD, hier explizit den demokratisch in den Kreistag Darmstadt-Dieburg gewählten Vertretern der AfD, wurde unisono die Teilhabe an der demokratischen Mitwirkung verwehrt, sowie Teil der Demokratie zu sein, glattweg abgesprochen.
- Es wurde im Kreistag Darmstadt-Dieburg unisono unterstellt, dass „Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier (!) garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen“.
Beweise für diese abenteuerlichen Behauptungen wurden freilich keine vorgelegt. Genau so wenig, wer „hier“ im Kreistag Darmstadt-Dieburg konkret gemeint ist.
Der krönende Abschluss des Pamphletes ist Punkt 6: „Abschließend hält der Kreistag fest, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.“
Die AfD-Fraktion stellt hierzu fest, dass es in diesem Antrag mitnichten um die Verteidigung der Demokratie geht. Demokratie bedeutet Pluralismus, Demokratie bedeutet nicht die Einschränkung der politischen Debatte auf linke Narrative.
Rechts bedeutet nicht Rechtsextremismus, so wie Links nicht gleichbedeutend mit Linksextremismus ist.
Sowohl der Ausschluss der AfD-Fraktion, als auch der Zeitpunkt des Antrags legen nahe, dass der Antrag einzig als Frontalangriff auf die AfD gemeint war und ist. Eine Aussprache zu dem Antrag, bspw. zu den Behauptungen in dem Antrag oder wer genau gemeint ist, war nicht möglich. Aus diesem Grund haben die AfD-Abgeordneten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Kein Demokrat sollte sich an einem solchen Schaufensterantrag und einer Farce-Abstimmung beteiligen.
Unter Punkt 4 mussten wir dann erfahren, „der Kreistag steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen.“
Hierzu stellt die AfD-Fraktion fest, dass es sich bei den von Bundespolitik und Medien gesteuerten Demonstrationen um eine zwar laute, medial gepuschte, aber dennoch um eine Minderheit handelt. Es sind angeblich hunderttausende Demonstranten, die sich gegen Millionen Wähler überwiegend der AfD richten. Gegen diese Millionen Wähler richten sich auch solche Anträge.
Ginge es den beteiligten Fraktionen im Kreistag Darmstadt-Dieburg tatsächlich um Demokratie, würden sie sich gegen jegliche Form des Extremismus aussprechen. Das tun sie explizit nicht, nehmen damit linken oder religiös motivierten Extremismus mindestens billigend in Kauf.
Laut Sicherheitsreport 2024 sehen die Deutschen Islamistische Gruppierungen und Clans aus dem arabischen Raum als größte Gefahr. Der Rechtsextremismus kommt in den Umfragen erst an dritter Stelle. Dies in Verbindung mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag zeigt, dass der überwiegende Teil der Parteien, allen voran die Grünen als Initiatoren, die Nöte und Bedürfnisse der Deutschen gar nicht mehr auf dem Schirm haben. Sie leben und agieren in einer Parallelwelt.
Die heutige Kreistagssitzung war ein Paradebeispiel, wie die Vertreter der Kartellparteien, und nur sie allein, das Geschäft der Ausgrenzung, der Spaltung des Landes durch Diffamierung und Verbreitung von Hass und Hetze betreiben. Das berühmte „Haltet-den-Dieb-Spiel“.
Ein in Deutschland sehr bekannter Journalist mit jüdischen Wurzeln sagte einmal: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ (Gemeint waren übrigens die Linken)
Oder um es mit den Worten des berühmten altgriechischen Philosophen Sokrates zu sagen: „Wenn die Debatte verloren geht, wird Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers.“