Berlin, 1. März 2017. Zum Vorstoß der bayrischen Landesregierung, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft für islamistische Gefährder aufzuheben, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Mit ihrem Vorstoß greift die bayrische Regierung erneut Teile von AfD-Forderungen auf, wie sie das in der Vergangenheit in Ermangelung eigener Ideen immer wieder getan hat. Das ist schön und gut, aber öffentlichkeitswirksame […]
Author Archives: Redakteur
Keine Mehrausgaben in Verteidigung und Entwicklung nach dem Gießkannenprinzip!
Berlin, 28. Februar 2017. Zu den Etatzielen von Entwicklungshilfeminister Müller und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Zwei Prozent für Verteidigung und 0,7 Prozent für Entwicklung sind hehre Ziele, doch ohne ein klares nationales und international abgestimmtes Konzept sind es verschwendete Milliarden. Die meisten Länder der Dritten Welt verfügen gar nicht über die […]
Euro-Studie in den Niederlanden – in Deutschland undenkbar
Berlin, 28.Februar 2017. Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat das niederländische Parlament einer Untersuchungskommission den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob das Land den Euro behalten soll. Der Antragsteller, die Christdemokraten (CDA) begründen den Vorstoß unter anderem mit den Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank, die den niederländischen Sparern schaden würden. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen […]
Pressemitteilung AfD Direktkandidat Wahlkreis 186
27.02.2017 Pressemitteilung der AfD Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg AfD schickt Frank Karnbach ins Rennen um ein Bundestagsmandat Für den Wahlkreis 186 hat die Wahlkreisversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) den Griesheimer Frank Karnbach (59) mit großer Mehrheit (87% der Stimmen) zum Direktkandidaten gewählt. Er steht auch als bestplatzierter Südhesse an elfter Stelle der hessischen Landesliste […]
Gerechte Steuern – die Bürger müssen entlastet werden
Monat für Monat meldet das Bundesfinanzministerium steigende Steuereinnahmen. Auch zu Beginn dieses Jahres stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um satte 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im vergangen Jahr nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen fast 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – Rekord. „Was Herr Schäuble und die Medien […]
Grundgesetzfeindin Angela Merkel – das deutsche Volk, neu definiert
Berlin, 26. Februar 2017. In einer Rede bei der Landesvertreterversammlung für die diesjährige Bundestagswahl sagte CDU-Bundeskanzlerin Merkel, das „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Dazu erklärt Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag: „Frau Merkel ist eine Feindin des Grundgesetzes. Anders kann man ihren Satz nicht mehr interpretieren. Artikel 20 […]
Staat schwimmt im Geld – aber es gehört den Bürgern!
Berlin, 24.02.2017. Gute Arbeitsmarktlage, sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Die Staatskasse vermeldet den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Danach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgaben. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Zunächst: Ohne die unsinnige und gefährliche […]
EZB ist ein gewaltiger Risikofaktor
Berlin, 24. Februar 2017. Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz. […]