Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt „Wir müssen uns auf das Schlimmste einstellen“. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger toppt diese Aussage noch „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“.
Habeck schlägt Alarm: „Müssen uns auf das Schlimmste einstellen“ | Geld | BILD.de
Arbeitgeber-Chef: „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte“ | Politik | BILD.de
Millionen Menschen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren direkt oder indirekt durch die von der Bundesregierung verhängten Coronamaßnahmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht. Unzählige Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren oder kämpfen noch immer um ihr wirtschaftliches Überleben.
Die AfD hat in Bundestag und Länderparlamenten unermüdlich auf die verheerenden Folgen insbesondere von Lockdowns und Schulschließungen hingewiesen, und übelste Diffamierung dafür geerntet. Heute weiß man u.a. dank einer Meta-Analyse der Johns Hopkins University von Januar 2022 und in sehr verklausulierten Worten durch die Evaluation des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung von Juli 2022, dass die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen, wie von der AfD immer wieder dargelegt, überwiegend wirkungslos waren. Das hätten die Verantwortlichen in Politik und Medien schon sehr viel früher wissen können, wenn sie es denn hätten wissen oder wahrhaben wollen.
Wer, nachdem Deutschland als eines der letzten Länder (wir lassen China außen vor) seine Coronamaßnahmen auf ein kaum mehr einschränkendes Maß zurücknahm, fast glauben wollte, es gäbe Licht am Ende des Tunnels, ein Hoffnungsschimmer für Millionen Menschen nach Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, zerstörten Unternehmen, geplatzten Träumen und Lebensplänen wurde mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eines Besseren belehrt: Trafen die wirtschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen überwiegend Beschäftigte (und deren Familien) in Bereichen wie der Gastronomie und Hotellerie, körpernahen Dienstleistungen wie Frisöre, Kosmetik- und Tattoostudios oder Prostitution, Reisebranche, Veranstaltungsbranche und kleinerer, oftmals Familienunternehmen, trifft es jetzt ausnahmslos jeden Bürger.
Steigende Energiekosten, steigende Lebensmittelpreise, steigende Abgaben an den Staat (von der Erhöhung der CO-2 Abgabe zu Beginn des Jahres, die alle, insbesondere aber Berufspendler und Logistikunternehmen mit allen Folgen trifft, bis zur Erhöhung der Gebühren von Einwohner-Parkplätzen oder der Hundesteuer in vielen Kommunen), steigende Zinsen, die Verbraucherkredite und Baukredite erheblich verteuern, fressen die Rücklagen der Menschen, die in besseren Zeiten welche bilden konnten, auf. Für die meisten Menschen ohne Rücklagen bleibt am Ende des Geldes noch Monat übrig.
Wir wollen uns in den nächsten Wochen in thematischen Einzelbeiträgen damit beschäftigen, ob das, was wir heute erleben und was uns in den kommenden Monaten, schlimmstenfalls Jahren, noch erwartet, göttliche Fügung oder doch eher menschengemacht ist. Ist das alles tatsächlich so, wie es uns durch den polit-medialen Komplex dargestellt wird, oder gibt es doch noch andere Wahrheiten? Entgegen der Behauptungen des polit-medialen Komplexes hat die AfD keine „einfachen Antworten zu schwierigen Problemen“, wir haben allerdings sehr viele Fragen. Fragen, die außer von uns auch von Anderen gestellt werden müssten.
Wie konnte es so weit kommen und wer trägt die Verantwortung dafür (mit)? Inwieweit haben Ideologie und falsche Entscheidungen, in der Vergangenheit und heute, aber auch äußere Einflüsse, über die unsere Politik nur bedingt Kontrolle hat, Deutschland und viele seiner Bürger an den Rand des Ruins geführt?
Wie sieht die Inflation in anderen westlichen Ländern aus? Und wie ist unser Landkreis aufgestellt, sollte es zum worst-case-scenario kommen? Unsere Fraktion im Kreistag hat einige erstaunliche Antworten auf ihre Anfragen an die Kreisverwaltung erhalten.
Vorab schon eine „kleine“ Information, die es unseres Wissens nicht in die beste Sendezeit der Öffentlich-Rechtlichen geschafft hat:
Wir erinnern uns an die leeren Supermarktregale für Sonnenblumenöl zu Beginn des Ukraine-Krieges. Das offizielle Narrativ lautete und lautet bis heute, die Ukraine sei Hauptlieferant für Sonnenblumenöl, und dort herrscht derzeit Krieg, den Mangel an Sonnenblumenöl haben wir allein Putin zu verdanken. Tatsächlich ist Deutschlands Hauptlieferant für Sonnenblumenöl mit rund 127.000 Tonnen jährlich die Niederlande gefolgt von Ungarn mit rund 91.000 Tonnen. Die Ukraine stand mit rund 25% (!) Importanteil, das entspricht rund 89.000 Tonnen, nach Deutschland nur auf Platz 3. Es fehlten aber nicht 25% des Sonnenblumenöls, es fehlten über Wochen hinweg 100%!
Sonnenblumenöl: Wichtigste Importländer nach Deutschland 2021 | Statista
Am 06. Juli 2022 vermeldete BILD-online um 16:00 Uhr, versteckt als Mini-Meldung im Ukraine-News-Ticker folgendes: „Ukraine exportierte bis April mehr Sonnenblumenöl“. Im nachfolgenden Text erfährt der erstaunte News-Ticker-Leser sodann, dass die Ausfuhr von Sonnenblumenöl von der Ukraine nach Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 um satte 17% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 43.300 Tonnen ZUGENOMMEN habe. Damit nicht genug: der Export von gentechnikfreien Sojabohnen aus der Ukraine nach Deutschland habe sich im gleichen Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit fast 52.000 Tonnen fast verdreifacht. Die Meldung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Zur Erinnerung: Der Ukraine-Krieg begann am 24. Februar.
Niemand fragt, wie es die Ukraine geschafft hat, trotz Krieg ihre Exportleistung zu erhöhen. Niemand hinterfragt, wo das Öl überhaupt abgeblieben ist. Niemand fragt, wie diese News-Ticker-Meldung, der ja reale Lieferungen vorangingen, zu den leeren Supermarktregalen und vor allem der Begründung für diese leeren Regale passt. Und niemand fragt, warum für die gleiche Flasche Sonnenblumenöl, die zu Jahresbeginn noch 0,99 Cent kostete, heute 3,99 Euro verlangt werden. Am wenigsten werden solche Unstimmigkeiten von unseren Medien hinterfragt. Medien, die in besseren Zeiten nicht als propagandistisches Sprachrohr für unsere Regierenden gedient haben, sondern tatsächlich die vierte Säule der Gewaltenteilung waren.