„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“
Goethes Zauberlehrling maßte sich an, seinem Meister in dessen Abwesenheit ebenbürtig zu sein. Und hat es gehörig verbockt.
Richtig fatal wird es, wenn sich ein ehemaliger Kinderbuchautor und selbsternannter Philosoph anmaßt, eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler führen zu wollen. Ganz übel wird es für eine solche Wirtschaftsnation, wenn oben genannter „Politiker“ ein Grüner ist, und einem roten, unter selektiver Demenz leidenden Kanzler untersteht, der selbst von einem Skandal in den anderen wankt.
Vor einigen Jahren schrieb der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Buch Patriotismus – Ein linkes Plädoyer: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Wahre Worte, wie er als Bundesminister täglich zeigt.
Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert (correctiv.org)
Wie wenig Habeck und seine restliche grüne Truppe mit Deutschland anfangen können erleben wir mit schleichendem Anstieg seit Jahrzehnten, massiv seit die Grünen in Berlin in der Ampel sitzen.
Die veritable Energiekrise wurde durch den Russland-Ukraine-Krieg lediglich noch verstärkt, die Ursprünge liegen weit zurück. Nun will oder soll Zauberlehrling Habeck in Abwesenheit eines Meisters (es gibt schlicht keinen!) genau die existenzbedrohende Krise bewältigen, die er und seine Leute erst erschaffen haben. Über viele Jahre durch die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, linke Aktivisten, mit willfähriger Hilfe der ergrünten Merkel-CDU sowie den Mainstreammedien und seit ein paar Jahren mit instrumentalisierten hüpfenden Freitags-Kindern akribisch vorbereitet und erschaffen haben.
Das ist, als wenn die Feuerwehr zur Löschung eines Waldbrandes den Wassertank mit Benzin füllt.
Gasumlage
Die mit heißer Nadel gestrickte Gasumlage, die sich nur nebenbei bemerkt kein anderes EU-Land „leistet“, soll Gasversorger, die aufgrund der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland teureres Gas auf dem Weltmarkt einkaufen müssen, vor dem wirtschaftlichen Ruin retten. So zumindest die offizielle Lesart des Zauberlehrlings.
Mittlerweile wissen wir, dass mitnichten nur Gasversorger „gerettet“ werden, die von Insolvenz bedroht sind. In der Liste der 12 Versorger, die sich zu Ausgleichszahlungen aus der Gasumlage gemeldet haben, zählen auch Unternehmen wie z. Bsp. die österreichische OMV oder der schweizer Axpo-Konzern. Das sind Unternehmen, die im ersten Halbjahr 2022 Milliardengewinne eingefahren haben!
Gas-Umlage trotz Milliarden-Gewinnen? Verbraucherschützer entsetzt (merkur.de)
Der völlig berechtigte Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. Überraschend ist lediglich, dass in den letzten Tagen auch massive Kritik aus der Ampel-Koalition heraus in Richtung Habeck kommt. Man könnte spekulieren, dass Habeck den Medien zum Fraß vorgeworfen wird, um die eigene Haut, sprich Regierungsmacht, noch ein Weilchen zu retten.
Vermurkste Gas-Umlage: Ampel-Politiker setzen Habeck Ultimatum | Politik | BILD.de
Ist die Gasumlage eigentlich gerecht?
Jeder Gas-Kunde, vom Privathaushalt bis zu Unternehmen, soll ab Oktober 2,419 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich auf den bereits astronomisch hohen und perspektivisch weiter steigenden Gaspreis zahlen. Das Ziel, laut Wirtschaftsministerium, ist die Versorgungssicherheit durch die Rettung angeschlagener Gasversorger zu sichern.
Gasumlage: Wie viel müssen Verbraucher wann zahlen? | NDR.de – Ratgeber – Verbraucher
Mit anderen Worten: ALLEIN die Gaskunden, privat (in Deutschland werden rund die Hälfte aller Haushalte mit Gas beheizt) oder unternehmerisch, sollen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zur Kasse gebeten werden.
Mit der lautstarken (und richtigen) Debatte um die „Rettung“ Milliarden-schwerer Konzerne wird die Frage der Gerechtigkeit der Gasumlage äußerst erfolgreich umschifft.
Unternehmen, die Gas in großen Mengen benötigen umfassen neben der Stahl- und Papierindustrie unter anderem auch die Chemie- und Pharmabranche, sowie Textil-, Getränke- und Lebensmittelindustrie.
Gaslieferstopp | Von Chemie bis Müsli: Diese Branchen wären betroffen (t-online.de)
Der wirtschaftliche Zusammenbruch von Gasversorgungsunternehmen würde also zwangsläufig die Versorgungssicherheit für gasintensive Branchen zumindest vorrübergehend in Gefahr bringen. Die Folge wären Produktionsausfälle und weiter steil steigende Preise für die Endverbraucher. Genau da liegt der Hund begraben: es wären ALLE Endverbraucher gleichermaßen betroffen. Nicht nur die Gaskunden!
Damit dies nicht passiert, sollen allerdings in der Vorstellung des Zauberlehrlings NUR die Gaskunden abgezockt werden!
Die Frage nach der Gerechtigkeit bzw. Legitimität einer Gasumlage unter diesem Gesichtspunkt wurde bis heute weder von Politik noch Medien thematisiert.
Die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent ist indes nur Augenwischerei. So wie das Wirtschaftsministerium unter Habeck es bis heute nicht hinbekommen hat, den Empfängerkreis der Ausgleichszahlungen aus der Gasumlage auf tatsächlich bedürftige Gasversorger zu reduzieren (vielleicht finden seine von ihm selbst zu Sündenböcken für den Umlage-Murks gemachten Juristen noch einen rechtssicheren und wasserdichten Kniff), so sind die Gasversorger NICHT verpflichtet, die Preisreduzierung durch die Mehrwertsteuersenkung 1 zu 1 an die Kunden weiterzugeben. Habeck und Scholz ERWARTEN die Weitergabe lediglich!
Gaskrise: Bundesregierung will Kunden mit Mehrwertsteuersenkung entlasten (rnd.de)
Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas soll Gaskunden entlasten (iwr.de)
Was das mit dem ERWARTEN so auf sich hat, haben alle Autofahrer in den letzten drei Monaten an der Tankstelle bitter erleben dürfen. Auch da wurden die Mineralölkonzerne NICHT zur 1 zu 1 Weitergabe der Spritpreissenkung verpflichtet. Seit Wochen steigen die Spritpreise bereits wieder in utopische Höhen, ein Liter Diesel liegt aktuell im Landkreis bei über 2,12 Euro. VOR Ablauf der Subventionierung am 1. September!
Von unseren Berliner Ampel-Männchen und Weibchen hört man derweil kein Wort. Tatsächlich ist der Staat der mit Abstand größte Gewinner steigender Preise. Egal ob Lebensmittel, an der Tankstelle oder der Energieversorgung der Bürger und Unternehmen. Je höher der Preis, desto höher die oft Mehrfachversteuerung des Gutes.
Fazit:
Die Gasumlage wird sich enorm kontraproduktiv auf Wirtschaft und Verbraucher auswirken. Anstelle von Gasumlage plus Steuersenkung, die nicht vollständig weitergegeben werden muss, wären Staat, Wirtschaft und Bürger besser gefahren, wenn die tatsächlich angeschlagenen Gasversorger jeweils nach Einzelfallprüfung und zeitlich auf die jeweilige akute Schieflage bezogen staatlich bzw. durch die EU gefördert worden wären, die meisten Unternehmen, die Ansprüche angemeldet haben sind nicht einmal deutsche Unternehmen. Auch Uniper SE, das rund 50 Prozent der Ausgleichszahlungen aus der Gasumlage beansprucht ist seit 2020 eine Tochter des finnischen Energiekonzerns Fortum. Laut Wikipedia ist Uniper an drei Atomkraftwerken (!!!) in Finnland und Schweden sowie an Kohlekraftwerken in Russland (!!!) beteiligt.
Am besten wäre es jedoch, die Schieflage einiger ganz weniger Gasversorger durch den Markt regeln zu lassen. Dass es nicht einmal eine Handvoll Unternehmen sind, die tatsächlich Gefahr laufen könnten in die Insolvenz zu gehen, zeigt ja ganz offenkundig, dass andere Gasversorger, die trotz Energiekrise Milliarden-Gewinne einfahren, das besser aufgestellte Geschäftsmodell haben. Sollten ohne Stützung tatsächlich 2-3 Gasversorger insolvent werden, würden deren Geschäfte, so wie es in einer freien Marktwirtschaft üblich ist, in kürzester Zeit von den besser dastehenden Unternehmen übernommen.
So bewirkt die Gasumlage weiter steigende Kosten in gasintensiven Betrieben, die zwangsweise an die Endkunden weitergegeben werden müssen. Die Hälfte der Endkunden sind allerdings private Gasbezieher, die dank explodierender Gaspreise und der Gasumlage on top, weiter dramatisch an Kaufkraft verlieren.
Die Gasumlage würgt also die Wirtschaft weiter ab, befeuert die Inflation und treibt noch mehr Menschen im Land an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus.
Kunden können nichts mehr sparen, Sparkassen alarmiert: „Einschlag wird kommen“ – FOCUS online
DSGV-Chef warnt: Den Sparkassen gehen die Sparer aus | Vertrieb | 22.08.2022 | FONDS professionell