Zum ersten Mal hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Schuldenbremse befasst. Nötig wurde das, weil die Berliner Ampel-Regierung Anfang 2022 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die aus dem Corona-Fonds übrig waren, in den neuen, sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben hat. Das Ganze passierte im Rahmen eines sogenannten Nachtragshaushalts für das Jahr 2021, also rückwirkend.
Fakt ist, die Herren Scholz und Lindner hätten es besser wissen müssen (den Märchenbuchautor Habeck brauchen wir gar nicht erwähnen). Vermutlich haben sie das auch, dachten aber, sie kämen irgendwie mit dieser Trickserei durch.
Unser Bundestagsabgeordneter, Albrecht Glaser, hat im Bundestag am 27. Januar 2022 bereits auf die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens hingewiesen:
Der KTF nennt sich zwar „Sondervermögen“, es handelt sich aber eben nicht um Vermögen. Dieses positiv besetzte Wort „Sondervermögen“ müsste tatsächlich „Sonderschulden“ heißen. Es handelt sich dabei um Kredite, die am regulären Haushalt vorbei in Fonds geschoben werden.
Im folgenden Link auf die Homepage des Bundesrechnungshofs werden sowohl die „Sondervermögen“ beschrieben, als auch wie viele Milliarden am regulären Haushalt vorbei, dort eingestellt sind. Atemberaubend!
Bundesrechnungshof – Homepage – Sondervermögen: Anzahl und finanziellen Umfang reduzieren
Tatsächlich fehlen der Ampel seit des Urteils des BVerfG am 15. November, eigentlich nicht unerwartet, 60 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister hat zwar das einzige getan, das er tun konnte, er hat mit sofortiger Wirkung eine Ausgabesperre für den KTF verhängt.
Auswirkungen des Urteils: Lindner verhängt Ausgabensperre für Klimafonds – n-tv.de
Seit dem 20. November weiß man nun auch in der Ampel-Regierung, dass es bei dem 60 Milliarden-Loch nicht bleibt. Klimaminister Habeck musste im Deutschlandfunk öffentlich eingestehen, dass das Karlsruher Urteil auch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) betrifft, die Union könne es sich sparen, gegen den WSF zu klagen. Der umfasst immerhin stolze 200 Milliarden Euro! Am 21. November wurde durch das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre auch für den WSF verhängt.
Haushaltssperre: Finanzministerium löst Krisenfonds auf (t-online.de)
Der Scholz’sche WUMMS wurde tatsächlich zum Doppel-WUMMS. Nomen est Omen.
Selbstkritik für die Schaffung eines verfassungswidrigen Schattenhaushalts konnte man bei Habeck allerdings nicht finden. Vielmehr machte er CDU/CSU für die jetzige Haushaltsmisere verantwortlich. Bei denen sollten sich die Bürger bedanken. Meint Habeck.
Mehr Zynismus, mehr Verhöhnung der Bürger dieses Landes, die ohne zu murren alle rot-grünen Fantastereien bis hin zum eigenen wirtschaftlichen Ruin bezahlen sollen, geht nicht.
Halten wir die Habeck’sche = Grünen Logik fest: Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP beschließt mit ihrer Bundestagsmehrheit im Februar 2022 einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Trotz Warnung von Experten und Opposition. Die Opposition klagt vor dem BVerfG dagegen und bekommt vollumfänglich recht. Danach beschwert sich Habeck lautstark über die Opposition, hätten sie uns verfassungswidrig weiter wurschteln lassen, wäre jetzt alles gut. Wer braucht schon das Grundgesetz? Täter-Opfer-Umkehr oder perfides „Haltet-den-Dieb-Spiel“?
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag will die Schuldenbremse mittels einer „Notlage“ aushebeln, weil Deutschland (eigentlich unfassbar) Aufbauhilfe für die Ukraine und den Gazastreifen leisten müsse:
Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza – WELT
Nur nebenbei: die einzige Notlage, die Land und Bürger haben, wurde durch die Ampel-Regierung selbst geschaffen.
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, erklärt ernsthaft, die SPD sei nicht zum Sparen gewählt worden:
Kühnert erteilt großen Haushaltskürzungen eine Absage – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
Freilich müssen auch Sozialisten irgendwann einmal sparen. Die frühere britische Premierministerin, die Eiserne Lady Margaret Thatcher hatte es einst auf den Punkt gebracht: „… sozialistische Regierungen machen traditionell ein finanzielles Chaos. Ihnen geht immer das Geld anderer Leute aus.“ (Im Original: „…and socialist governments traditionally do make a financial mess. They always run out of other people’s money“).
Besser kann man den Zustand der aktuellen Bundesregierung nicht beschreiben.
Für Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, ist Sparen ohnehin Teufelszeug. Der Kampf gegen „rechte Parteien“ müsse ja auch weitergehen:
Ricarda Langs Schuldenrepublik: Das passiert, wenn wir einfach so weitermachen – FOCUS online
Weitere Steuererhöhungen für Besserverdienende (vorerst… und die MwSt-Erhöhung in der Gastronomie, die alle trifft, ignorierend), gepaart mit dem Aussetzen der Schuldenbremse schweben der SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken, zur Behebung der Misere vor.
Esken und DGB wollen Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen (faz.net)
Keiner, aber auch wirklich keiner in dieser unsäglichen Bundesregierung denkt ernsthaft ans Sparen. Dass es schließlich um unsere Steuergelder geht, geschenkt.
Deutschland hat hinter Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Staaten und weltweit die höchsten Energiekosten. Mit welcher Rechtfertigung?
Zumindest der Bundesfinanzminister erkennt, dass Deutschland, mit seiner enormen Steuer- und Abgabenlast, kein Einnahmeproblem hat:
Bundesfinanzministerium – Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag
Bevor einem einzigen Bürger und einem einzigen Unternehmen ein weiterer Steuer-Cent abgeknöpft wird, müssen alle Staatsausgaben auf den Prüfstand. Die Bundesregierung muss offen, transparent und für jeden Bürger verständlich darlegen, warum sie zwar unfassbar hohe Steuereinnahmen hat, das Geld aber trotzdem nicht reicht.
Gute Ansätze für Sparmöglichkeiten kamen am 21. November durch die Expertenanhörung im Bundestag auf den Tisch:
Dann sagen Professoren der Ampel die peinlichen Wahrheiten ins Gesicht – FOCUS online
Deutschland muss in der Tat keine 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru ausgeben.
Die größte Volkswirtschaft der Welt, China, braucht auch ganz sicher keine Entwicklungshilfe aus dem kleinen Deutschland. Leider hinter der Bezahlschranke, den Eingang des Artikels kann man frei lesen:
China: Hunderte Millionen Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wann ändert sich das? – WELT
FAZIT: Die Ampel-Regierung war vom ersten Tag auf Sand gebaut. Mit den verfassungswidrigen „Sondervermögen“ konnte man die Differenzen unter den Ampel-Parteien zunächst gut kaschieren. Es war ja anscheinend genügend Geld für Alle da, alle konnten ihre Wunschlisten für ihre jeweiligen Wohlfühlprojekte schreiben, ohne groß Gegenwind von den Koalitionspartnern zu bekommen, und ohne das Gesicht gegenüber ihrer eigenen Wähler-Klientel zu verlieren.
Dieses fragile Kartenhaus, gebaut auf Taschenspielertricks und Verfassungsuntreue, ist zusammengebrochen.
Würden wir noch in einer normalen Welt leben, würde diese Ampel-Regierung geschlossen zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Gerade einmal 34 Prozent der Wähler können diese drei Parteien gemeinsam (!) noch hinter sich versammeln. Time to say good-bye!
Neues Trendbarometer: Nach Haushalts-Hammer kassiert Ampel Umfrage-Klatsche – FOCUS online
Es gab eine Zeit, da haben Politiker aus sehr viel weniger starken Motiven freiwillig ihren Sessel geräumt.
In der heutigen Welt haben wir es mit Klimaklebern auf den Straßen und mit Sesselklebern in Berlin zu tun.
Dem Klima-Gott zu huldigen, heiligt noch lange nicht alle Mittel.