27.02.2017 Pressemitteilung der AfD Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg AfD schickt Frank Karnbach ins Rennen um ein Bundestagsmandat Für den Wahlkreis 186 hat die Wahlkreisversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) den Griesheimer Frank Karnbach (59) mit großer Mehrheit (87% der Stimmen) zum Direktkandidaten gewählt. Er steht auch als bestplatzierter Südhesse an elfter Stelle der hessischen Landesliste […]
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Gerechte Steuern – die Bürger müssen entlastet werden
Monat für Monat meldet das Bundesfinanzministerium steigende Steuereinnahmen. Auch zu Beginn dieses Jahres stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um satte 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im vergangen Jahr nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen fast 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – Rekord. „Was Herr Schäuble und die Medien […]
Grundgesetzfeindin Angela Merkel – das deutsche Volk, neu definiert
Berlin, 26. Februar 2017. In einer Rede bei der Landesvertreterversammlung für die diesjährige Bundestagswahl sagte CDU-Bundeskanzlerin Merkel, das „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Dazu erklärt Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag: „Frau Merkel ist eine Feindin des Grundgesetzes. Anders kann man ihren Satz nicht mehr interpretieren. Artikel 20 […]
Staat schwimmt im Geld – aber es gehört den Bürgern!
Berlin, 24.02.2017. Gute Arbeitsmarktlage, sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Die Staatskasse vermeldet den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Danach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgaben. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: „Zunächst: Ohne die unsinnige und gefährliche […]
EZB ist ein gewaltiger Risikofaktor
Berlin, 24. Februar 2017. Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz. […]
SPD-Vorstoß zu Managergehältern ist verlogen
Berlin, 23. Februar 2017. Zur Debatte um Mangergehälter in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Einige Spitzenmanager in Deutschland lassen sich mit unmoralisch hohen Summen vergüten. Dabei ist in manchem Konzern jedes vernünftige Maß abhandengekommen. Es darf nicht sein, dass in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität nur das Management profitiert, in wirtschaftlichen Krisen aber nur die […]
Wir wollen Normalzustand für Deutschland, keine „Lage“!
Berlin, 23.02.2017. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes (BfV) Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland betont. In Medienberichten wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand.“ Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD […]
Wegen EZB müssen nun auch Bausparer bluten
Berlin, 22. Februar 2017. Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer. Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt […]