Berlin, 9. März 2017. Zur Gefahr von islamistisch motivierten Terror- und Gewalttaten in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Seit 2013 hat sich die Zahl von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge laut Verfassungsschutz verdreifacht. Von 1600 islamistischen Gefährdern in Deutschland wissen die Behörden. Eine katastrophale und unhaltbare Lage. Ein Aufschrei seitens der Politik ist jedoch nicht zu […]

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März hat die Spitzenkandidatin der hessischen AfD für die Bundestagswahl, Mariana Harder‐Kühnel, eine neue Debatte über Frauenrechte gefordert. In der bisherigen politischen Diskussion werde „aus falsch verstandener Toleranz viel zu wenig über die negativen Begleiterscheinungen der Masseneinwanderung gesprochen“. Sie sieht „eine Gefährdung der über Jahrhunderte mühsam erkämpften Freiheit der Frauen […]

Berlin, 07. März 2017. Mehrere Politiker der Konsensparteien, unter ihnen auch SPD-Justizminister Maas, lehnen eine härtere Gangart gegenüber Erdogan und der türkischen Regierung ab. Ihrer Meinung nach ist beim Thema der geplanten Wahlkampfauftritte Zurückhaltung und Mäßigung angesagt, um das „freundschaftliche“ Verhältnis nicht zu gefährden. Maas äußerte in der Sendung „Anne Will“, mit Erdogan müsse man […]

Magdeburg, 8. März 2017. Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, Flüchtlinge in Containerdörfern in Grenznähe festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rechtfertigte dies unter anderem als Schutzmaßnahme vor dem Terrorismus. Menschenrechtsorganisationen hingegen kritisierten diese Entscheidung scharf. Kritik dazu kam auch aus der Europäischen Union und den […]

08.03.2017 Wir bedanken uns bei den zahlreichen Besuchern des gestrigen Vortrages „Herrschaft durch Wohlstandsillusion“ in Darmstadt. Nach der Begrüssung der Mitglieder, Förderer, Freunde und Gäste durch die jeweiligen Vertreter der durchführenden Kreisverbände, Herrn Prof. Dr. Wolfgang Schöhl (Darmstadt), Herrn Kay Salawa (Darmstadt-Dieburg), Herrn Ingo Hensel (Gross-Gerau) und Herrn Frank Karnbach (AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 186), […]

Einstimmiges Votum bei Aufstellungsversammlung für Rechtsanwältin Harder-Kühnel als Direktkandidatin im Main-Kinzig-Kreis Die hessische Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl ist jetzt auch Direktkandidatin im Wahlkreis 175 (Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten). Dort tritt sie gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber an. Bei der Aufstellungsversammlung in Bad Soden-Salmünster fiel das Votum für die Rechtsanwältin einstimmig aus. Die […]

Nun droht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit eigenen Deutschland-Auftritten. „Wenn ich will, komme ich morgen und wenn ihr mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen“, wird er in der Presse zitiert. Türkische Imame spionieren in Deutschland für die Türkei. Türkische Konsulate in NRW rufen zur Bespitzelung von Lehrern auf. Die türkische Regierung […]

Berlin, 7. März 2017. Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung: „Ich begrüße die Entscheidung des EuGH, dass es keine unionsrechtliche Verpflichtung zu humanitären Visa gibt. Das ist in […]